Reaktionen auf den Rückzug vom Rückzug

Parteien Wie regionale Landespolitiker Horst Seehofers Entscheidung bewerten

Landkreis Augsburg/München

Horst Seehofer will es noch einmal wissen, und Simone Strohmayr weiß nicht so recht, ob das gut ist für ihre Partei. Die SPD-Landespolitikerin aus Stadtbergen, die in München stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion ist, äußert sich verhalten zuversichtlich. „Für uns bietet das auch eine Chance.“Sie wisse nämlich nicht, ob der CSU-Mann Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef noch die Dynamik früherer Zeiten aufbringe. Strohmayr: „Man erlebt ihn schon häufig müde.“

Strohmayrs Freie-Wähler-Kollege Johann Häusler macht sich wenig Gedanken über die Auswirkungen von Seehofers Entscheidung auf die Wahlchancen der FW: „Sie werden dadurch nicht maßgeblich beeinflusst“, glaubt Häusler. Seehofer habe wieder einmal gezeigt, dass er sich nicht an seine eigenen Vorgaben halte. Überdies degradiere der Ministerpräsident die CSU-Fraktion im Landtag zu einer bloßen Abstimmungsmaschine. Ob bei der Reform des Kommunalwahlrechts, der Entscheidung zur Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium oder jetzt dem Rückzug vom Rückzug: „Seehofer ist unberechenbar und fährt mit der Fraktion Schlitten“, lästert Häusler.

So will das Carolina Trautner natürlich nicht stehen lassen. Die Landtagsabgeordnete und CSUKreisvorsitzende aus Stadtbergen sagt: „Das Gefühl habe ich nicht.“Die Fraktion könne durchaus sagen, wenn ihr etwas nicht passt. Trautner gibt aber zu, dass es nach außen „manchmal so erscheinen“könne, als ob Seehofer die Fraktion im Maximilianeum einfach vor vollendete Tatsachen stellt. So sei es aber nicht. Klar sei aber auch, dass Seehofer nicht immer jeden Abgeordneten einzeln nach seiner Meinung fragen könnte. Die Entscheidung des CSUChefs und Ministerpräsidenten hatte sich schon länger abgezeichnet. Letzte offene Frage sei der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten gewesen, so Trautner.

Im Februar erkannte der Augsburger Kreistag Seehofer eine Auszeichnung zu, die bis dahin ausschließlich verdienten Politik-Veteranen aus dem Augsburger Land vorbehalten war. In nicht öffentlicher Sitzung änderte der Kreistag zuerst die entsprechende Satzung und sprach dann Seehofer den Ehrenring mit Brillant zu. Begründet wurde das mit seinem Einsatz für die Umwandlung des Augsburger Klinikums in eine Uniklinik. Skeptikern machte man die Ehrung auch mit dem Argument schmackhaft, dass Seehofer aufs politische Altenteil zusteuere. Auch wenn es damit vorerst vorbei ist, sieht CSU-Frau Trautner keinen Anlass, die Ehrung für den Parteichef in Zweifel zu ziehen. Ausschlaggebend für den Ehrenring sei Seehofers Einsatz für die Uni-Klinik gewesen. Trautner: „Verdient hat er ihn allemal.“

Das sieht Simone Strohmayr von der SPD, die auf Landkreisebene mit der CSU koaliert, anders. So richtig und toll Seehofers UniklinikEntscheidung gewesen sei, „das ist einfach Teil seiner Arbeit als Ministerpräsident“. Sie, so Strohmayr, sei noch nie von dem Gedanken begeistert gewesen, dem CSU-Politiker den Ehrenring des Kreises zu verleihen.

»Aufgefallen und Politik,Bayern

Archivfoto: Merk Seehofer bei einem Besuch in Gersthofen vor fast einem Jahr.