Augsburger Allgemeine (Land West)
Netanjahu brüskiert Gabriel
Israel Regierungschef weigert sich, den deutschen Außenminister zu empfangen, weil dieser auch mit Menschenrechtlern spricht. Der SPD-Politiker trägt es mit Fassung
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt seinen Gast aus Deutschland lange warten, bis er für Klarheit sorgt. Erst gut zwei Stunden vor dem geplanten Treffen teilt er Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die deutsche Botschaft mit, dass er ihn nicht empfangen möchte. Gabriel wusste zwar schon vorher von der Absage – aber nur aus den israelischen Medien, wie er beteuert.
Der Grund für die in der internationalen Politik absolut außergewöhnliche Brüskierung: Gabriel hat am Dienstagnachmittag noch eine andere Verabredung, die ihm auch sehr wichtig ist. Er trifft eine Handvoll Friedensaktivisten, die sich kritisch mit der hoch umstrittenen Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten auseinandersetzen. „Breaking the Silence“(„Die Stille brechen“) etwa befragt Militärangehörige zu ihren Erlebnissen im Westjordanland und Gazastreifen und veröffentlicht die Aussagen anonym. „Betselem“dokumentiert unter anderem Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und die Zerstörung von Häusern von Palästinensern.
Dass Treffen deutscher Minister mit Regierungskritikern in China, Russland oder der Türkei bei den Gastgebern für Unmut sorgen, kennt man. Aber Israel? Die scharfe Reaktion Netanjahus ist erst einmal irritierend. Ganz überraschend trifft sie Gabriel aber nicht. Es gab Warnsignale. Der belgische Ministerpräsident Michel hatte „Breaking the Si- lence“und „Betselem“im Februar ebenfalls getroffen – und bekam den ganzen Zorn Netanjahus zu spüren. Der Ministerpräsident ließ den belgischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen und erklärte selbst, die belgische Regierung müsse entscheiden, „ob sie ihre anti-israelische Linie“fortsetzen wolle.
Gabriel hält die jetzige Absage in erster Linie für ein innerisraelisches Problem. „Ich denke, dass wir jetzt hier nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen“, sagt er in einem ersten Kommentar zu der Abfuhr Netanjahus.
Das Arbeitsklima für regierungskritische Organisationen hat sich nach deren eigener Aussage in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich verschärft. Sie werden immer wieder als Nestbeschmutzer und Verräter gebrandmarkt. Bereits Ende 2015 verboten der israelische Erziehungs- und der Verteidigungsminister „Breaking the Silence“die Zusammenarbeit mit Schulen und dem Militär.
Im Sommer 2016 verabschiedete das israelische Parlament das umstrittene „Transparenz“-Gesetz. Danach müssen alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen. Kritiker sagen, das Gesetz richtet sich vor allem gegen linke regierungskritische Organisationen. Rechte Gruppen werden oft von Privatspendern unterstützt und müssen die Zuwendungen nicht offenlegen.
Das eigentliche Ziel der GabrielReise, bei seinem Antrittsbesuch für eine Wiederbelebung des NahostFriedensprozesses zu werben, ist mit dem Eklat gescheitert. Trotzdem hält er das nicht für eine „Katastrophe“. Der Außenminister ist ein Freund Israels, mit einer jahrzehntelangen sehr persönlichen und sehr freundschaftlichen Beziehung zu dem Land. Er ist aber auch der Meinung, dass man sich unter Freunden kritisch die Meinung sagen muss.
Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und im annektierten Ostjerusalem zuletzt außergewöhnlich scharf kritisiert und die für Mai geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Gabriel hofft dennoch, dass die deutsch-israelischen Beziehungen nicht nachhaltig geschädigt werden. „Das ist ja nicht der Abbruch der diplomatischen Beziehungen“, sagt er.
Der nächste hochrangige Besuch aus Deutschland in Israel ist bereits geplant. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier kommt Anfang Mai nach Jerusalem. Ob er Menschenrechtsorganisationen treffen will, ist noch nicht bekannt.