Augsburger Allgemeine (Land West)
Trump legt Mauerbau auf Eis
US-Präsident fürchtet Haushaltssperre
Washington
Von allen populistischen Wahlkampfversprechen Donald Trumps ist der Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko das bekannteste. Noch vor wenigen Tagen forderte der Präsident den raschen Baubeginn des Walls, der nach seinen Worten unerwünschte Einwanderer und Drogen aus Amerika fernhalten soll. Doch nun hat der 70-Jährige eine jähe Kehrtwende eingeleitet – jetzt hält er den sofortigen Mauerbau nicht mehr für so wichtig.
Mehr als 20 Milliarden Dollar soll die Mauer kosten, die nach Trumps Versprechen am Ende von Mexiko bezahlt werden wird. Zuerst sollen allerdings die US-Steuerzahler in Vorleistung gehen. Mit der Forderung nach 1,4 Milliarden Dollar an frischen Haushaltsmitteln für den Baubeginn zog Trump Anfang der Woche in die Verhandlungen über ein Übergangsbudget, das bis zum Freitag dieser Woche stehen muss. Das Problem für Trump liegt darin, dass seine Republikaner im Senat nur über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen verfügen, für den Übergangshaushalt aber mindestens 60 Stimmen und damit die Mitarbeit der Demokraten brauchen. Und die lehnen Trumps Mauer strikt ab. Auch einige Republikaner aus Wahlkreisen an der mexikanischen Grenze sind gegen das Projekt.
Im Kongress drängt die Zeit: Am 28. April geht dem Staat das Geld aus. Wenn sich die Politiker nicht auf ein Übergangsbudget einigen, tritt eine Haushaltssperre in Kraft, die bereits am Wochenende zur Schließung von Bundesbehörden, Museen und Nationalparks führen würde – just zu dem Zeitpunkt, an dem Trump seinen 100. Tag im Amt feiert. Das wäre peinlich für einen Mann, der angetreten ist, die USA wieder „groß“zu machen.