Augsburger Allgemeine (Land West)
Fußfessel für potenzielle Attentäter?
Landtag Der bayerische Innenminister will der Polizei im Kampf gegen Terror mehr Möglichkeiten geben. Das neue Gesetzespaket kommt aber nicht überall gut an
München
Sollen Sicherheitsbehörden und Justiz in Bayern potenzielle Attentäter künftig länger vorsorglich in Haft nehmen können? Und bringt eine elektronische Fußfessel mehr Sicherheit für die Bevölkerung?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist davon überzeugt, dass weiter gehende Befugnisse für Polizei und Justiz notwendig sind, um der Sicherheitslage gerecht zu werden: „Wenn wir Gefahr erkennen, dürfen wir nicht zuschauen, bis wirklich etwas passiert“, sagte der Minister bei der Einbringung eines umfangreichen Sicherheitspaketes im Landtag. Ein Fall, wie der des lange Zeit von deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt dürfe sich nicht wiederholen.
Das Gesetzespaket, das nun im Landtag auch mithilfe einer Expertenanhörung ausgiebig diskutiert werden soll, sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten „Präventivgewahrsams“bei „drohender Gefahr“von derzeit 14 Tagen aufzuheben und nur noch alle drei Monate eine richterliche Überprüfung zu verlangen. Die Polizei soll zudem zur vorsorglichen Gefahrenabwehr neue Befugnisse zur Verhängung von Aufenthalts- und Kontaktverboten bekommen.
Als „milderes Mittel des präventiven Gewahrsams“möchte der Innenminister zudem die elektronische Fußfessel einsetzen. Eine absolute Sicherheit etwa gegen Selbstmordattentäter biete dieses Mittel zwar nicht, räumte Herrmann ein: „Es ist aber viel besser, als gar nichts zu machen.“
Darüber hinaus sollen zudem die polizeilichen Befugnisse bei der Überwachung der Kommunikation erweitert werden: Es könne nicht sein, dass zwar Telefone von Gefährdern abgehört werden dürften, nicht aber die Kommunikation im Internet, etwa über Videodienste. „Das Recht muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten“, findet der Innenminister.
Während die Freien Wähler das Sicherheitspaket unterstützen, meldeten SPD und Grüne Bedenken an: Ein vorbeugender Gewahrsam über Monate sei de facto eine Freiheitsstrafe, die ohne konkreten Grund die Verhältnismäßigkeit zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit des Staates gefährde, warnte der SPD-Sicherheitsexperte Peter Paul Ganzer. Die Grüne Katharina Schulze sprach gar von „Sicherheits-Placebos“der CSU: So habe mit einer Fußfessel noch kein Anschlag verhindert werden können. Nur eine direkte Überwachung von Gefährdern funktioniere. Dafür müsse die Polizei mit genügend Personal ausgestattet werden.