Der Schaden der VW Kunden

Konzern lässt Frist der EU verstreichen. Fahrverbote in Stuttgart

Volkswagen hat eine Brüsseler Frist für deutliche Zugeständnisse an seine Kunden ergebnislos verstreichen lassen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte „konkrete Ergebnisse“von VW bis Ende April verlangt. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Wolfsburger Autobauers nur: „Wir befinden uns weiterhin im Austausch.“Auch ein Sprecher der EU-Kommission sagte: „Wir werden den Dialog mit Volkswagen weiterführen.“

Jourova hatte VW im März vorgeworfen, einen im Oktober vereinbarten „Aktionsplan“im Skandal um geschönte Abgaswerte nur teilweise umgesetzt zu haben. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Volkswagen verstößt aus ihrer Sicht gegen europäische Verbrauchergesetze. Sie will, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus.

In Baden-Württemberg wird es indes für Diesel-Fahrer ungemütlich: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Samstag öffentlich für den umstrittenen Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart geworben. „Das ganze Konzept steht und fällt mit der Akzeptanz“, sagte der Grünen-Politiker. Er verteidigte geplante Einschränkungen für Autofahrer. An Tagen mit hoher Schadstoffbelastung sind Fahrverbote für ältere Diesel vorgesehen, die die jüngste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen – das gilt nicht nur für Fahrzeuge von VW, sondern auch für andere Fabrikate. Dieser Punkt ist besonders umstritten. Hermann verwies auch auf die Ausnahmen. Wenn man weniger Verkehr erreichen wolle, könne es aber nicht für alle Ausnahmen geben. Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Dort werden Feinstaub-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Der Luftreinhalteplan sieht auch einen Ausbau des Nahverkehrs, eine Förderung der Elektromobilität und die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge vor.

Fahrer mit alten Diesel Autos haben das Nachsehen