Schweizer Spion empört viele

SPD-Politiker spricht von Geldwäsche

In der Schweizer Spitzelaffäre hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ton verschärft. Er sei „entsetzt darüber, dass der Schweizer Spion mit offiziellem Auftrag gegen Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde“, erklärte Oppermann. Die Schweiz „stellt sich damit auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert in der Affäre klare Worte von der Bundesregierung.

Ende April war in Frankfurt ein Schweizer unter Spionageverdacht festgenommen worden. Er soll für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht haben. Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, in NRW über den Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger zu gelangen.

Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den Spionageeinsatz informiert. Der heutige Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, der bis 2015 Verteidigungsminister war und damit dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorstand, sagte dem Schweizer Tages-Anzeiger: „Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst.“Auch die gesamte Schweizer Regierung sei informiert gewesen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte in der Affäre zur Zurückhaltung. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn.“

Nach Informationen des TagesAnzeigers kann der verhaftete mutmaßliche Agent nicht mit Unterstützung der Regierung in Bern rechnen. Der Schweizer Nachrichtendienst sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen. Der vor gut einer Woche in Deutschland verhaftete Mann habe mehrfach mit einem Kontaktmann in Frankfurt über die Lieferung geheimer Schweizer Bankdaten gesprochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Protokolle der Schweizer Justiz. Tatsächlich überreichte er später gefälschte Bankdaten. Sein Kontaktmann informierte allerdings die betroffene Bank und diese die Schweizer Behörden.

Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer auf der Suche nach Steuersündern gestohlene Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das Vorgehen wurde von der Schweiz kritisiert, von höchsten deutschen und europäischen Gerichten aber als zulässig anerkannt.