Augsburger Allgemeine (Land West)
Duell der Schweigsamen
Nominierung Bayerns Innenminister Herrmann wird mit einem starken Ergebnis Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl. Es ist auch eine Kampfansage an Bundesinnenminister de Maizière
Schon zur Begrüßung gab es stehende Ovationen und „Bravo“-Rufe für Joachim Herrmann: Die gut 250 Delegierten der Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste der CSU feierten den bayerischen Innenminister fast schon überschwänglich als ihren neuen Spitzenkandidaten. Entsprechend klar war das Ergebnis der geheimen Wahl: Bei nur vier Gegenstimmen wurde der Erlanger mit 98,4 Prozent der Stimmen zum CSU-Listenführer gewählt.
Die CSU macht auch erst gar keinen Hehl daraus, dass sie mit dieser Kür ein klares Zeichen nicht nur an die eigenen Wähler, sondern auch zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel schicken möchte: „Die Botschaft ist klar: Wir sind ein Musterbeispiel für die Sicherheit“, hatte Herrmann schon vor Beginn der Veranstaltung vor Journalisten gesagt. „Und eine klare Linie wie in Bayern braucht es überall in Deutschland.“In einer kämpferischen Rede fasste er die Botschaft dann noch knapper zusammen: „Wir brauchen mehr Bayern in Berlin.“
CSU-Chef Horst Seehofer wird Herrmann aber nur als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Sollte die Union nicht die Regierung stellen oder die CSU in einer Koalitionsregierung nicht den Zuschlag für das Innenressort bekommen, dann bleibe Herrmann bayerischer Innenminister.
Eine Kampfansage an den CDUAmtsinhaber Thomas De Maizière sei dies aber nicht, beteuerte Seehofer: Herrmann sei „ein Angebot für etwas, nicht gegen etwas oder jemanden“. Es gibt nicht wenige, die das anders sehen. Viele CSU-Anhänger sähen gerne einen Minister für innere Sicherheit aus Bayern in Berlin. Zumal sich CDU und CSU über die Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor nicht einig sind.
Seehofer bleibt aber defensiv und vermeidet die Offensive. Stattdessen lobte er seinen Listenführer in den höchsten Tönen: Herrmann sei ein „bewährtes Gesicht“für die Themen, die den Wahlkampf bestimmen werden. „Man fühlt sich bei dir einfach geborgen und in Sicherheit“, sagte er. Auch der neue CSU-Spitzenkandidat will unter den UnionsSchwestern keine Kampfansage um das Amt des Bundesinnenministers erkennen: Er pflege nach wie vor engen Kontakt zu de Maizière. „Und wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten“, sagte Herrmann.
Er werde mit aller Macht dafür kämpfen, „dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt“, beteuerte er. Sicherheit sei für die Menschen überall in Deutschland das wichtigste Thema: „Und die CSU steht für einen starken Staat, der die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt.“Eine Situation der unkontrollierten Einreise wie im Herbst 2015 „wird sich nicht wiederholen, dafür steht die CSU“.
Auch Parteichef Seehofer strich einige Unterschiede zur MerkelCDU heraus: „Deutschland muss Deutschland bleiben“, dafür stehe die CSU, bekräftigte er. Seine Partei werde deshalb unter anderem vor der Wahl „eine Garantie für kulturelle Identität geben“. Seehofer erneuerte zudem seine Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuLaut schaffen: „Wer bei uns leben will, muss sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennen.“
Mit Blick auf den Wahlkampf warnte Seehofer seine Partei vor unrealistischen Versprechen: „Wahlkämpfe sind keine Zeit für Weihnachtszettel“, sagte er. Die CSU lebe von dem Vertrauen der Menschen, auch durchzusetzen, was sie verspreche. Und auch weiteren Personalspekulationen etwa um eine HerrmannNachfolge in Bayern baute Seehofer vor: „Nichts verachtet die Bevölkerung mehr, als die Verteilung von Posten bevor die Bevölkerung gesprochen hat“, mahnte er.
Der Listenvorschlag des CSUParteivorstandes wurde von der Versammlung unverändert angenommen – mit den Schwaben Gerd Müller auf Platz fünf, der reinen Listenkandidatin Katrin Albsteiger (NeuUlm) auf 29 und dem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz (Neusäß) auf Platz 39. Die Liste sei „ein sehr akzeptabler Vorschlag“, lobte Seehofer. Die Reihung stelle sicher, dass aus allen Teilen Bayerns CSU-Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten, aber auch etwa Frauen ausreichend vertreten sind.
Der erste Schwabe steht auf Platz fünf