Augsburger Allgemeine (Land West)
Baumfrevel: Erben soll durchgreifen
Umwelt Stadträte fordern harte Strafen und eine „schwarze Liste“für Bauunternehmen, die negativ auffallen. Auch den Grünen unternimmt ihr Referent noch zuwenig
Die Stadträte sind mit ihrer Geduld am Ende. Weil Firmen bei Bauarbeiten immer wieder geschützte Bäume so schwer beschädigen, dass sie gefällt werden müssen, soll Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) mit härteren Strafen durchgreifen. Diesen Auftrag erhielt Erben gestern parteiübergreifend im Umweltausschuss.
Der jüngste Fall von Baumfrevel war in der Holbeinstraße. Dort hat ein Baggerfahrer im April die Wurzeln einer alten Linde so schwer beschädigt, dass sie gefällt werden musste. Laut Anette Vedder, Leiterin im Amt für Grünordnung, wurde inzwischen ein Schaden von 9000 Euro für den gefällten Baum berechnet. „Dieses Geld werden wir uns von der Baufirma wiederholen“, sagte sie. Was sie besonders ärgert: Das Bauunternehmen habe sich trotz intensiver Aufklärungsarbeit des Amtes und der Stadtwerke nicht an die Vereinbarungen gehalten. „Was nützt es, wenn die Firma geschult wird und das Wissen nicht beim Baggerfahrer ankommt?“so Vedder.
Umweltreferent Erben setzt beim Baumschutz bislang stark auf Schulungen und einen neuen Leitfaden, der vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Doch angesichts der zahlreichen Fälle von Schäden an stadtbildprägenden Bäumen bei Bauarbeiten ist das sogar Erbens eigener Partei, den Grünen, zu wenig: „Die Geduld der Grünen mit dem pädagogischen Ansatz ist mittlerweile erschöpft“, sagte Christian Moravcik mit Blick auf den Baumschutz. Er forderte eine öffentliche „schwarze Liste“, auf der Baufirmen stehen, die bei Verstößen gegen den Baumschutz aufgefallen sind. Diese Unternehmen dürften mehre- re Jahre keine Aufträge mehr von der Stadt oder ihren Beteiligungen erhalten. Weiter wollen die Grünen eine Verschärfung des Baumschutzes. Diese Forderung unterstützt auch die ÖDP: Christian Pettinger sprach sich darüber hinaus für härtere Strafen aus. Nur wenn die Geldbuße bei Verstößen gegen den Baumschutz für Firmen wirklich schmerzhaft sei, werde sie Wirkung zeigen. Zustimmung dafür kam auch von SPD und CSU. „Wir müssen den Firmen knallhart ins Bewusstsein rufen, dass es so nicht geht, auch bei Verkehrskontrollen kann man sich nicht herausreden“, sagte Peter Schwab (CSU).
Laut Vedder plant das Grünamt eine Verschärfung der Baumschutzverordnung. Die Genehmigungspflicht für Baumfällungen soll ausgeweitet werden. Bislang waren nur Baumfällungen auf Privatgrund genehmigungspflichtig, künftig soll diese Regelung auch für Bäume auf öffentlichen Flächen gelten. Das bedeutet in der Praxis, dass Verstöße in diesem Bereich besser geahndet werden können.
Darüber hinaus wird das Grünamt juristisch prüfen lassen, ob die Verwaltung bei Baumaßnahmen, von denen Bäume betroffen sind, eine Sicherheitsleistung von Firmen verlangen kann. Diese Summe soll deutlich höher sein als die Kosten für eine Ersatzpflanzung.
Erben ging nicht auf die Forderungen nach einer „schwarzen Liste“für Baufirmen ein, die negativ auffallen. Aber auch er will neben mehr Aufklärungsarbeit auf eine Verschärfung der Baumschutzverordnung setzen. „Sie soll das Bewusstsein schaffen, dass Verstöße kein Kavaliersdelikt sind“, so der Referent. Notwendige Baumfällungen werde es aber auch weiterhin in Augsburg geben.