Streit um radikalisierte Kinder

Sicherheit SPD und Grüne gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Berlin

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sorgt mit seiner Forderung, auch Kinder aus dem islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, für Streit unter seinen Kollegen. Die beraten derzeit in Dresden über den künftigen Kurs in der Terrorabwehr. Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gehen die Vorschläge aus Bayern in die komplett falsche Richtung: „Kinder radikalisieren sich nicht selbst – sie werden radikalisiert von ihren religiös fanatisierten Eltern“, sagt er. Hier müsse der Staat ansetzen und das Kind „im Zweifelsfall aus der Familie herausnehmen“.

Noch schärfer greifen die Grünen im Bundestag Herrmann an. Ihre innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic nennt den Vorstoß eine „völlige Entgrenzung“. Eine Überwachung von Kindern sei auch fach- lich nicht sinnvoll. Die Innenminister sollten lieber gemeinsame Präventionsstrategien auflegen.

Herrmann verteidigt seine Forderung. Es gehe „um extreme Ausnahmesituationen“. Doch Fälle von Minderjährigen, die zu Gewalttaten angestiftet wurden, seien bekannt. Es sei weltfremd, wenn Ermittler von radikalisierten Kindern wissen, aber wegschauen müssten.

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