Augsburger Allgemeine (Land West)
Stadt fällt mit Bordell Konzept auf die Nase
Rotlicht Vor drei Jahren kündigte die Verwaltung im Streit um ein Großbordell einen Plan an, wie man in der Stadt mit Freudenhäusern umgehen will. Warum es nun doch anders kam
Das sogenannte BordellstrukturKonzept, mit dem die Stadt Augsburg die Neuansiedlung von Bordellen besser regeln – und vermutlich faktisch verhindern – wollte, ist offenbar ein Schlag ins Wasser. Mehr als drei Jahre, nachdem das Konzept vor dem Hintergrund um Ansiedlungswünsche eines Großbordells mit knapp 50 Zimmern im Lechhauser Industriegebiet angekündigt wurde, zieht das Baureferat nun die Notbremse. Die Vorschläge eines beauftragten externen Büros seien „nicht umsetzbar“und „völlig unzureichend“, heißt es in einer Stellungnahme.
Das Bordell-Konzept war vor drei Jahren von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) angeregt worden, nachdem Firmen im Lechhauser Industriegebiet während des laufen- den Kommunalwahlkampfs massiv auf die Barrikaden gegen das geplante Großbordell gegangen waren. Die Stadt verbot die Ansiedlung und bekam in diesem Fall im vergangenen Frühjahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Doch weil in den vergangenen Jahren weitere Bordelle nach Augsburg drängten, wollte die Stadt eine generelle Handhabe, um vor Gericht besser dazustehen. Dabei geht es nur um neue Etablissements – bestehende Puffs haben Bestandsschutz.
Denn die Stadt kann Bordelle in Gewerbegebieten nicht einfach generell verbieten, sondern muss dies schlüssig begründen, etwa mit der Nähe zu Wohnbebauung oder schädlichen Wirkungen auf das Viertel. Die Hoffnung der Politik war vermutlich, mit dem Konzept in die Position zu kommen, weitere Bordelle einfacher ablehnen zu kön- nen. Auch das Thema Spielhallen und Wettbüros sollte im Konzept mitbehandelt werden.
Für einen niedrigen fünfstelligen Betrag wurde ein Büro mit der Erstellung eines Konzepts beauftragt. Zuletzt hieß es auf Nachfrage von Stadträten seitens Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) immer nebulös, dass die Ergebnisse in der Stadtverwaltung diskutiert würden. Inzwischen ist klar, dass dem Baureferat – zuständig für die Genehmigung von Bordellbetrieben – die Ergebnisse des Entwurfs nicht passten.
Der Vorschlag aus dem Konzept, Bordelle in Industriegebieten anzusiedeln, wäre etwa eine 180-GradWende zum Vorgehen beim geplanten Laufhaus in Lechhausen gewesen, moniert Baureferent Gerd Merkle (CSU), dessen Bericht kaum ein gutes Haar an der Arbeit des Büros lässt. Auch die Idee, Spielhallen in der Innen- und Altstadt in Obergeschossen anzusiedeln, sei städtebaulich fragwürdig.
Politisch für Sprengstoff hätte aber wohl auch gesorgt, dass der Konzeptentwurf mehrere „Positivstandorte“vorschlägt, an denen Bordellansiedlungen aus Planungssicht noch möglich wären. Die Stadt lehnt diese Standorte – konkret das Gewerbegebiet Augsburg-Ost, den Unteren Talweg (Haunstetten) und den Bereich Meraner-/Südtiroler Straße (Lechhausen) – ab. Begründung: ein laufendes Aufwertungsprogramm fürs Viertel, schon zu viele Bordelle oder bereits andere Planungen. Absehbar wäre freilich auch gewesen, dass die Stadt sich von Nachbarn hätte vorwerfen lassen müssen, mit einer solchen Liste faktisch eine Einladung für Bordellansiedlungen ausgesprochen zu haben.
Das Baureferat schlägt nun vor, neue Bordelle nur noch in Gewerbegebieten und nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen – das entspricht allerdings weitgehend der bisherigen Vorgehensweise. Mögliche Standorte für neue Bordelle benennt die Stadt von sich aus nicht. Potentielle Flächen seien über das ganze Stadtgebiet verteilt, heißt es.
Die Stadt geht davon aus, mit ihrem Vorgehen rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, wenn ein verhinderter Bordellbetreiber klagt. „Die vorgeschlagene Vorgehensweise bietet eine gewisse Handhabe gegen neue Bordellansiedlungen. Der Flaschenhals wird – im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit – enger“, so Stadtsprecher Richard Goerlich. Am Donnerstag wird es im Bauausschuss des Stadtrates eine Aussprache zu diesem Thema geben.
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