Videoüberwachung gegen Schmierereien?

Graffiti In Adelsried wurden Gebäude besprüht. Jetzt erwägt die Gemeinde, Kameras aufzustellen

Adelsried An der Mehrzweckhalle, am Schützenheim, an der Schule, an mehrere Stromverteilerkästen und jetzt auch noch an einer Tiefgaragenzufahrt: Überall hat der „Künstler“seine Schmierereien hinterlassen – Bildchen und Schriftzüge, inklusive Rechtschreibfehlern. Seit einigen Wochen tauchen immer wieder neue Graffiti in Adelsried auf, der oder die Täter wurden nicht erwischt. Was kann die Gemeinde tun? Bürgermeisterin Erna Stegherr-Haußmann überlegt, Überwachungskameras aufzustellen.

Sie hat schon Anzeige bei der Polizei erstattet, Plakate an Bushaltestellen aufgehängt, in der Schule mit Kindern gesprochen. Bisher alles ohne Erfolg. Kurze Zeit war es ruhig, doch dann ist eine neue Schmie- rerei an der Tiefgarage aufgetaucht. Der Schaden ist beträchtlich. Würde die Gemeinde alle bemalten Wände überstreichen lassen, würde das etwa 15000 Euro kosten, schätzt Stegherr-Haußmann. Bisher hat sie die „Kunstwerke“stehen lassen – „wenn noch was dran steht, dann kommt wenigstens keine neue Schmiererei hin“. Nun will die Gemeinde Überwachungskameras installieren.

Dass das nicht so einfach geht, ist auch Stegherr-Haußmann klar. Schließlich muss der Datenschutz beachtet werden. Deshalb haben andere Gemeinden diese Idee in der Vergangenheit wieder verworfen: Aystetten zum Beispiel, das die Ortseingänge wegen der vielen Einbrüche überwachen wollte; Gersthofen, weil dort etliche „Alltagsmenschen“-Skulpturen zerstört wurden; Horgau, nachdem in der Rothtalhalle mehrmals eingebrochen worden war.

Genehmigen lassen müssen sich Kommunen eine Videoüberwachung nicht, erklärt der Bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. „Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Leute bei uns beschweren.“Dann überprüft die Behörde, ob die Kameras rechtmäßig sind. Und dafür gibt es strenge Regeln. Sie stehen im Artikel 21a des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Dort heißt es, dass Kameras nicht nur zum Schutz von Menschen installiert werden können, sondern auch „um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen (...) zu schützen“. Das heißt aber trotzdem nicht, dass man „bei jeder Schmiererei“Kameras aufstellen kann, betont Petri. Es müssten schon einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Beispiel, dass der Schaden eine (nicht allgemein definierte) „Bagatellgrenze“überschreitet, dass die Vorfälle über das „Alltagsrisiko“hinausgehen und dass die Überwachung dokumentiert wird. Auch wichtig: „Die Strafverfolgung ist der Job der Polizei“, betont Petri.

Darf Adelsried also Kameras aufstellen? Eine eindeutige Antwort gibt es vom Datenschutzbeauftragten nicht. „Schmierereien sind ein Grenzfall“, sagt Petri. Gerichte hätten in solchen Fällen schon ablehnend geurteilt. Denn gehe es um einen erheblichen Eingriff in Grundrechte. Er schlägt vor, es erst mal mit einer besseren Beleuchtung und Patrouillen am Abend zu versuchen.

Foto: Marcus Merk Unbekannte haben die Fassade der Schule und Gemeindehalle in Adelsried beschmiert.