Ausländische Politiker brauchen Rede Erlaubnis

Die Bundesregierung hat Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland eingeschränkt. Diese „bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung“, heißt es in einer Rundnote des Auswärtigen Amtes an alle ausländischen diplomatischen Vertretungen. Die Genehmigung ist mindestens zehn Tage vor der Veranstaltung zu beantragen. Sie soll grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn der geplante Auftritt weniger als drei Monate vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen im jeweiligen Heimatland des Gastes liegt.