Vorwurf der Selbstbedienung

Grüne klagen gegen Altersversorgung

München

Die von der CSU durchgesetzte Neuregelung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete schadet nach Ansicht der Grünen dem Parlament. „Der Vorwurf der Selbstbedienung steht im Raum“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring. Die Grünen wollen es vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

Das Gesetz schaffe für wenige Einzelfälle eine nicht verfassungsgemäße Regelung, kritisierte Gehring. Er beklagte einen Verstoß gegen den Grundsatz der formalen Gleichheit aller Abgeordneten: Diejenigen, die in ihrer politischen Laufbahn zwischen Abgeordnetentätigkeit und kommunalem Wahlamt wechseln, würden gegenüber anderen Abgeordneten versorgungsrechtlich bessergestellt. Durch die Neuregelung können Abgeordnete einen Versorgungsanspruch auch geltend machen, wenn sie nicht auf die Mindestdauer von zehn Jahren im Landtag kommen, zuvor oder im Anschluss aber die fehlenden Jahre als kommunale Mandatszeiten vorweisen können.