Verfassungsschutz rechnet mit neuen Anschlägen

Sicherheit Die Zahl der Gefährder steigt. In Deutschland leben mehr als 10 000 Salafisten

Es boomt in allen Geschäftsfeldern – wenn dies der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sagt, dann ist das eine ausgesprochen schlechte Nachricht. Hans-Georg Maaßen, der gestern mit Innenminister Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2016 vorstellte, sieht den Rechtsstaat durch so viele Menschen bedroht wie nie zuvor. So verzeichnet seine Behörde einen deutlichen Anstieg radikaler, gewaltbereiter Islamisten. Die Zahl islamistischer Gefährder, denen ein Terroranschlag zuzutrauen ist, ist mit 680 so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Salafisten auf inzwischen 10 100 gestiegen. Mit weiteren Anschlägen durch Einzeltäter oder Terrorkommandos, sagt Maaßen, müsse auch in Deutschland gerechnet werden.

Gestiegen ist auch die Zahl der Rechts- und Linksextremisten. Gleichzeitig treiben ausländische Geheimdienste in Deutschland weiter ihr Unwesen. So rechnet de Maizière mit russischen Cyber-Attacken auf die Bundestagswahl. Sowohl bei den Präsidentschaftswahlen in den USA als auch in Frankreich werde eine Einflussnahme vermutet und es spreche alles dafür, dass sie aus Russland stammte.

Neben den Diensten aus Russland machen dem Verfassungsschutz auch Spione aus China, dem Iran und aus der Türkei Sorgen. „Wir dulden keine Spionageaktivitäten der Türkei auf deutschem Boden“, sagt der Innenminister mit Blick auf die offenbar massenhafte Überwachung von Türken und türkischstämmigen Deutschen im Bundesgebiet. Beim sogenannten nicht islamistischen, ausländischen Extremismus gibt es ebenfalls viele Bezüge zur Türkei. 30 000 solcher Extremisten verzeichnet der Bericht, darunter Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, aber auch türkische Rechtsextremisten.

Nach wie vor sehen die Verfassungsschützer die größte Herausforderung im islamistischen Terrorismus. Dass sich die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und dem Irak auf dem Rückzug befinde, könne die Gefahr eher noch verschärfen, warnt de Maizière. Denn der IS betreibe nun den globalen Dschihad und rufe weltweit zu Anschlägen auf. Im Kampf gegen den islamistischen Terror verzeichnet der Verfassungsschutz allerdings auch Erfolge: Sieben geplante Anschläge seien verhindert worden.

Nachdem 2016 bei zwei schweren Gewalttaten von sogenannten Reichsbürgern ein Polizist getötet und mehrere Beamte verletzt wurden, wird die Reichsbürger-Szene erstmals im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Fast 10 000 Personen gehören laut dem Bericht zu der Szene, viele davon hätten eine hohe Affinität zu Waffen. Trotz der an allen Fronten gewachsenen Bedrohungen sieht Thomas de Maizière kein düsteres, sondern ein realistisches Bild. Er ist überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden, die jüngst mit zusätzlichen Stellen, Mitteln und Kompetenzen ausgestattet wurden, gut gerüstet sind. Absolute Sicherheit gebe es zwar nicht, aber eine bestmögliche.