Augsburger Allgemeine (Land West)
„Wir sind und bleiben eine Wachstumsregion“
Interview Landrat Martin Sailer (CSU) über neue Firmenansiedlungen und deren Folgen sowie zu den Spekulationen über ihn als künftigen Präsidenten des schwäbischen Bezirkstages
Herr Landrat, was hat Sie in Ihrer Tätigkeit in den vergangenen drei Jahren am meisten gefreut?
(überlegt kurz) Da würde ich zwei Dinge nennen. Einmal die unglaubliche Dankbarkeit von Bürgern aus Stettenhofen für die Hilfe nach dem Tornado, als es diese Welle der Hilfsbereitschaft gab. Bei Spendenaktionen kamen tolle Summen zusammen und es gab sehr berührende Momente. Das Zweite war und ist natürlich die Bereitschaft vieler Menschen bei uns, Flüchtlingen zu helfen, als diese in großer Zahl kamen. Das zeigt, dass es in unserer Gesellschaft noch einen Zusammenhalt gibt, den viele in der Form gar nicht für möglich gehalten haben.
Sailer:
Bescherte Ihnen die Aufnahme von Asylbewerbern auch die schwierigsten Momente Ihrer vergangenen drei Jahre als Landrat? Zeitweise wirkten sie frustriert, ja fast verzweifelt.
Es gab eine Phase, da hatte ich den Eindruck, dass man uns alleine lässt. Das Problem wurde von oben nach unten delegiert, nach dem Motto: „Schaut mal, wie ihr zurechtkommt.“Wir haben es mit einem unglaublichen Kraftakt geschafft und mussten unter anderem auch eine Schulturnhalle zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionieren. Wir haben aber bald gesehen, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind, und das war für alle Beteiligten sehr belastend.
Sailer:
Sie sprachen zwischendrin von einem Staatsnotstand ...
Da ging es um die Sicherung der Außengrenzen, um fehlende Passkontrollen, einen unkoordinierten Zustrom Tausender und so weiter. Auch wenn seit dem Jahreswechsel 2015/2016 viel passiert ist, bleibe ich dabei, dass so etwas nie wieder passieren darf.
Sailer:
Kommen wir zu Ihrem ureigenen Feld, der Kommunalpolitik. Eines der großen Themen war und ist die Übergabe des Klinikums an den Freistaat. Warum ist es so schwierig, das Krankenhaus für einen Euro zu verkaufen?
(lacht) Wenn es nur um einen simplen Trägerwechsel gegangen wäre, hätten wir das sicher schnell machen können. Aber da hängt ja viel mehr dran. Da geht es um alle Fragen des Personals. Dann geht es um die Grundstücke, die der Freistaat braucht, um seine neue Uniklinik zu entwickeln. Wie so oft steckt die Tücke im Detail. Aber wir werden relativ bald zu einer Einigung kommen. Die medizinische Fakultät an der Uni ist schon gegründet und alle Seiten sind sich grundlegend einig. Die Entwicklung ist unumkehrbar.
Sailer:
Was haben die Menschen im Landkreis davon, dass das Klinikum Uniklinik wird?
Sailer:
Einmal wird die medizinische Versorgung noch besser, weil zu einem jetzt schon hohen Niveau vor Ort Forschung und Lehre hinzukommen. Die Uniklinik wird bis zu 1200 Studenten haben, 1500 Beschäftigte, 100 Professoren. Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Und ich gehe davon aus, dass sich im Bereich der Medizintechnik weitere Institute und Firmen ansiedeln werden. Wovon die Menschen im Landkreis schließlich indirekt in einigen Jahren profitieren werden: Wir werden von der Trägerschaft des Klinikums entlastet und können uns auf andere Aufgaben konzentrieren.
Wirtschaftlich läuft es jetzt schon blendend. Der mit dem Boom verbundene Bevölkerungszuwachs sorgt aber auf dem Wohnungssektor für Probleme, die Preise steigen, das Angebot ist schmal. Was muss geschehen, damit mehr und vor allem preisgünstig gebaut wird?
Sailer:
Wir müssen insgesamt mehr tun. In unserer Wohnbaugesellschaft WBL haben wir die Bautätigkeit schon ausgeweitet. Aber ich glaube, dass auch die Kommunen neue Wege gehen müssen. Wir müssen vorhandene Flächen mehr verdichten und müssen über den höheren Geschossbau auch auf dem Land nachdenken. Der Trend geht weg vom Einfamilienhaus mit Garten hin zu kleineren Einheiten. Immer mehr Menschen wollen lieber eine schöne, große Wohnung als ein ganzes Haus.
Das heißt, die Dörfer müssen sich verändern?
Selbstverständlich.
Sailer:
Wesentlich für die Wahl und den Preis des Wohnorts ist die Verkehrsanbindung. Hilft die AVV-Preisreform den rund 80000 Berufspendlern aus dem Landkreis wirklich weiter?
Wir haben mit der Reform zwei Ziele. Einmal wollen wir unsere treuesten Kunden, die Abo-Kunden, finanziell entlasten. Und dann wollen wir Gelegenheitsfahrer zu Dauerkunden mit Abo machen. Beides halte ich für richtig. Aber ich glaube auch, dass wir – egal mit welcher Tarifreform – die Wahl der Verkehrsmittel nicht entscheidend verändern können. Wenn überhaupt, geht das nur in mehreren Schritten. Neben dem Preis kommt es auf Takt und Anzahl der Fahrten an. Deshalb drängen wir ja so auf den Bau des dritten Gleises zwischen Augsburg und Dinkelscherben und auf die Reaktivierung der Staudenbahn.
Sailer:
Sie erkaufen die Tarifreform auch mit einem steigenden Defizit, das der Steuerzahler finanziert.
Zunächst einmal ist Nahverkehr immer ein Zuschussgeschäft. Was aber dauerhaft nicht sein kann, ist, dass wir sinkende Fahrgastzahlen mit steigenden Defiziten bezahlen. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge, die Ergebnisse der Reform in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. 2018 geht es los und 2020 steuern wir dann nach, falls es nötig ist. Wir leisten uns jetzt zwei Jahre der intensiven Erprobung.
Sailer:
Aktuell jedenfalls sinkt die Zahl der Dauerkunden im AVV, die Zahl der Pendler und Autos im Landkreis aber steigt. Heißt das, wir brauchen, abgesehen vom Dauernadelöhr B 300 bei Diedorf und Gessertshausen, noch mehr Straßen, zum Beispiel einen weiteren Ausbau an B 2 und B 17?
B2 und B17 werden auf absehbare Zeit zum Nadelöhr. Zusätzliche Spuren, wie jetzt am Stadion, oder die Streckenbeeinflussungsanlagen, die den Verkehr mit vorübergehenden Tempolimits steuern, helfen uns eine Zeit lang. Auf Dauer aber brauchen wir eine Entlastung und deshalb die Umfahrung von Augsburg im Osten. Wir sind eine Wachstumsregion und wir werden eine Wachstumsregion bleiben.
Sailer:
Was macht Sie da so zuversichtlich?
Wir haben immer mehr Nachfragen aus dem Raum München, der von seinem eigenen Erfolg schier überrollt wird. Süddeutschland ist eine Boomregion und das wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren so bleiben. Darauf müssen wir eingestellt sein.
Sailer:
Schon jetzt klagen Bauern und Naturschützer über den Verlust von Flächen.
Ich beschäftige mich im wirtschaftlichen Erfolg lieber mit dem Bau einer neuen Straße, als dass es mir geht wie Amtskollegen, die wegen des Wegzugs von Menschen Schulen schließen müssen. Meine Position ist klar: Wir haben Erfolg und wollen den weiter haben. Dennoch müssen die berechtigten Anliegen der Naturschützer beachtet werden.
Sailer:
Sind weitere große Gewerbeansiedlungen à la Amazon zu erwarten?
Ich habe jetzt wieder eine Anfrage auf dem Tisch, in der geht es um 30 Hektar und mittelfristig
Sailer:
um eine Investition von 450 Millionen Euro und 500 Arbeitsplätze. Ich bin froh um derartige Anfragen, aber sicher müssen wir aufpassen, dass wir vom eigenen Erfolg nicht überrollt werden. Deshalb auch die Forderung nach der Osttangente.
Wo sehen Sie die Grenze des Wachstums?
Sailer:
Jeder Mensch, der bei uns wohnt, hat den Anspruch, einen bestmöglichen Arbeitsplatz zu finden. Das ist für mich vorrangig. Alles andere, wie Naturschutzfragen, ist im Einklang mit den bestehenden Bestimmungen zu lösen.
Finden denn Firmen hier noch genügend Arbeitskräfte?
Wenn nicht, würden sie nicht kommen. Seit Amazon haben wir sogar einen Wettbewerb um ungelernte Arbeitskräfte. Das ermöglicht andere Löhne als noch vor einigen Jahren und das ist doch ein Segen.
Sailer:
Was sind Ihre drei wichtigsten Vorhaben in den kommenden drei Jahren?
Nummer eins ist zum 1. Januar 2019 der Übergang des Klinikums in die Trägerschaft des Freistaats. Punkt zwei ist der Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen. Nummer drei ist, dass wir über die Parteigrenzen hinweg unser Gemeinwesen so entwickeln, dass sich die Menschen hier wohlfühlen können. Wir müssen den Spagat schaffen zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und weiteren Zukunftsthemen wie Landschaftsund Naturschutz.
Sailer:
Und nach 2020?
Geht es weiter mit dem Gymnasium Neusäß.
Sailer:
Sie werden als Nachfolger von Jürgen Reichert als Bezirkstagspräsident gehandelt.
Jürgen Reichert hat frühzeitig bekannt gegeben, dass er aufhören will. Nun will man sich in aller Ruhe in der Fraktion beraten, wer da Nachfolger wird. Das entscheide nicht ich, sondern die ganze CSUFraktion...
Sailer:
...deren Vorsitzender Sie sind und damit gewiss nicht ohne Einfluss. Ja. Aber wer ins Rennen geht, ist offen. Wir werden uns zum Jahreswechsel äußern. Interview: Christoph Frey
Sailer: