Erdogans Türkei verabschiedet sich vom Westen

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind die vielen Befürchtungen noch übertroffen worden. Zwar hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine schlimmste Ankündigung noch nicht wahr gemacht, die Todesstrafe wieder einzuführen, mit der er seinen Gegnern unverhohlen droht. Doch so lange dürfen die Bundesregierung und die EU-Verantwortlichen keinesfalls warten, bis sie endlich einen harten, unmissverständlichen Ton gegenüber Erdogan anschlagen. Im Gegenteil. Die Schwelle ist längst überschritten, über härtere Maßnahmen nachzudenken.

Mit seinen Massenverhaftungen, der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit und der Verfolgung der Opposition hat sich Erdogan längst von der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet. Hatten die EU-Beitrittsverhandlungen früher einmal tatsächlich zu Fortschritten in der Rechtsstaatlichkeit der Türkei beigetragen, sind sie angesichts der heutigen Lage eine Farce. Doch ein Abbruch der Verhandlungen wird nicht reichen.

Echter Druck auf Erdogan kann nur mit wirtschaftlichen Sanktionen aufgebaut werden, auch wenn dies auf EU-Handelsseite zu spürbaren Einschnitten führt.