Augsburger Allgemeine (Land West)
Wohin führt der Weg der CSM?
Hintergrund Die Gruppierung hat sich im Jahr 2011 von der CSU ab gespalten. Jetzt kämpft sie ums politische Überleben. Eine Fusion mit Pro Augsburg ist denkbar – und zwei weitere Varianten
Die Christlich-Soziale Mitte, kurz CSM, führt gegenwärtig in der Augsburger Kommunalpolitik ein Schattendasein. Die Gruppierung, die sich im Jahr 2011 nach vorangegangenen parteiinternen Querelen von der CSU-Stadtratsfraktion abgespalten hat, kämpft nach Informationen unserer Zeitung ums politische Überleben. Hinter den Kulissen wird diskutiert, ob und in welcher Form die CSM eine Zukunft haben kann. Die jetzige Ausgangslage ist deutlich schlechter als nach der Kommunalwahl im März 2014.
Die CSM erzielte damals Fraktionsstatus und war anfangs mit drei Stadträten vertreten. Zwischenzeitlich sind Rolf Rieblinger und Dimitrios Tsantilas zur CSU zurückgekehrt. Claudia Eberle macht als Einzelstadträtin für die CSM weiter. Die erfahrene Kommunalpolitikerin, die in den Bereichen Finanzen und Bildung ihre Schwerpunkte sieht, hospitiert zwischenzeitlich bei der Fraktion von Pro Augsburg. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei Stadträten von Pro Augsburg und Claudia Eberle. Pro Augsburg hat für Eberle den Sitz im Finanzausschuss frei gemacht.
Unabhängig von dieser Kooperation ist zu hören, dass es bei der CSM internen Beratungsbedarf gibt, wie sich der Verein zur Mitte der laufenden Periode mit Blick in die Zukunft aufstellen soll. Die nächste Kommunalwahl findet im Frühjahr 2020 statt. Es scheint längst denkbar, dass die CSM dann nicht mehr antreten wird. Ja, dass die Gruppierung zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr existiert. In den Reihen der CSM gibt es aber auch Stimmen, die für ein Weitermachen plädieren.
Dem Vernehmen nach sind gegenwärtig drei Varianten im Rennen. Denkbar ist eine Fusion mit Pro Augsburg. Beide Gruppierungen sehen sich dem bürgerlichen Lager zugeordnet. In der Stadtratsarbeit gibt es viele Überschneidungen. Bei einer Fusion könnte die Schlagkraft erhöht werden. Pro Augsburg hatte in der Vergangenheit stets betont, dass man gerade zu Claudia Eberle eine große Nähe sehe. Man wolle und werde sich aber nicht in die internen Belange der CSM einmischen. Ob eine Fusion rechtlich so einfach zu realisieren ist, ist zumindest nicht klar. Die CSM hat gegenwärtig noch 50 Mitglieder, zu denen als bekanntestes Gesicht der frühere Bürgermeister Hermann Weber gehört. Vorsitzender des Vereins ist Frank Hilbich.
Bei der Auflösung des Vereins müssten die Mitglieder bestimmen, dass es die CSM nicht mehr gibt. Das Vereinsvermögen würde in diesem Fall an die Stadt Augsburg gehen, die es für soziale Zwecke zu verwenden hat. So ist es jedenfalls in der Satzung der CSM festgelegt. Die Sprache ist von einem Betrag in fünfstelliger Höhe. Er beruht hauptsächlich auf den Abgaben, die die Stadträte an den Verein abführen. Auch Rieblinger und Tsantilas hatten fast drei Jahre lang einen monatlichen Betrag gezahlt. Das Geld ist der CSM nach deren Abschied geblieben. Das ist allerdings nicht ungewöhnlich. Es war beim damaligen Abgang der sechs CSM-Leute im Oktober 2011 von der CSUStadtratsfraktion ähnlich.
Neben Fusion und Auflösung gibt es eine dritte Variante. Die CSM macht weiter. Sie bleibt eigenständig und tritt bei der Kommunalwahl 2020 wieder an. Die CSM hat dabei den Vorteil, dass sie keine Unterstützungsunterschriften benötigt. Mit dem Wahlergebnis aus dem Jahr 2014 ist sie gesetzt. Dies mag zumindest für neue Kandidaten deshalb attraktiv sein, da von Anfang an klar ist, dass die CSM ohne weitere Hürden zur Wahl antreten kann.