Merkel bleibt beim Nein zu Obergrenze

Bundeskanzlerin und CDUChefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie am Sonntag im ARDSommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze, die im gemeinsamen Wahlprogramm der Union nicht enthalten ist. Die CSU will sie jedoch in ihren ergänzendes „Bayernplan“schreiben, der am 23. Juli vorgestellt werden soll.