Koalition rät zu Vorsicht bei Türkei Reisen

Kurswechsel Tourismus, Wirtschaftshilfe: Wie Berlin den Druck auf Erdogan erhöht

Augsburg/Berlin

Weniger Urlauber, weniger Beihilfen, weniger Investitionen: Mit einem abrupten Kurswechsel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Touristen, die dort noch Ferien machen wollen, rät das Auswärtige Amt seit gestern zu erhöhter Vorsicht. Außerdem kündigte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach monatelangen Appellen zur Mäßigung an die Türkei eine Überprüfung der europäischen Finanzhilfen und der Bürgschaften an, mit denen die Bundesregierung Türkei-Geschäfte für deutsche Unternehmen absichert. Ein Ende dieses Programms würde die ins Schlingern geratene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Nach China ist die Bundesrepublik der zweitwichtigste Handelspartner der Türkei.

Die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen, betonte Gabriel. „Wer unbescholtene Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, der verlässt den Boden europäischer Werte.“Inhaftierungen wie die des Berliner Journalisten Denis Yücel, seiner Neu-Ulmer Kollegin Mesale Tolu oder zuletzt des Menschenrechtlers Peter Steudtner würden mit „abwegigen Vorwürfen von Terrorpropaganda“begründet, die nur dazu dienen sollten, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen.

Konkret beschlossen hat die Koalition das Ende der milliardenschweren Export- und Investitionsbürgschaften noch nicht – bisher droht sie Erdogan nur damit. Die verschärften Sicherheitshinweise für Touristen werden ihre Wirkung nach Einschätzung des CSU-Europapolitikers Markus Ferber dagegen schon bald zeigen, weil sie das Land an einem „empfindlichen Nerv“träfen. Nach den Reisenden aus Russland seien die Deutschen dort die zweitgrößte Urlaubergruppe, betonte der Bobinger Abgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung. Wer eine Reise in die Türkei plant oder bereits gebucht hat, soll sich künftig schon bei Aufenthalten von wenigen Tagen mit der deutschen Botschaft oder einem Konsulat in Verbindung setzen, empfiehlt das Auswärtige Amt. Gabriel selbst sagt: „Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind.“

Während die türkische Regierung die deutsche Reaktion als „inakzeptabel“verurteilt und sich „Erpressungen und Drohungen“aus Berlin verbittet, diskutiert die Große Koalition offenbar schon die nächsten Schritte. Nach dem bereits beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus dem Stützpunkt Incirlik denkt CSU-Chef Horst Seehofer laut über einen Rückzug aus der Nato-Basis in Konya nach. Auch hier verweigert Ankara Abgeordneten des Bundestages einen Besuch bei den dort stationierten deutschen Soldaten.

Um die Eskalation des Konfliktes geht es auch im Kommentar. Hintergrundberichte und ein Porträt von Steudtner finden Sie in der Politik.