Berlin schaltet auf Angriff

Außenpolitik Das Verhältnis zur Türkei erreicht einen neuen Tiefpunkt. Der Außenminister warnt, dass selbst Touristen Opfer der Willkür des Erdogan-Regimes werden könnten. Und Wolfgang Schäuble fühlt sich an die DDR erinnert

Berlin „Wir können gar nicht anders“, sagt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), als er verkündet, dass Deutschland die fortgesetzten Provokationen aus der Türkei nicht länger hinnehmen will. Gerade hat sich Gabriel noch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beraten. Nun erklärt er im Brustton der Empörung, was die Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber Ankara bedeutet. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei.

So verschärft das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei, diese werden von einzelnen Personengruppen – zum Beispiel Deutschen, die zusätzlich über einen türkischen Pass verfügen – auf alle Deutschen ausgeweitet. Wer in die Türkei reist, soll sich künftig bei der deutschen Botschaft oder in einem Konsulat registrieren lassen. Gabriel begründet das so: „Der Fall Peter Steudtner zeigt, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind.“Weil die Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger im Ausland verantwortlich sei, gebe es keine andere Möglichkeit, „als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen, und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.“Die Türkei versuche, „jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen“, derer man habhaft werden könne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble formuliert es ähnlich drastisch. Der Bild sagte er: „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.“Wer dort gereist sei, dem sei klar gewesen: „Wenn dir jetzt etwas passiert, kann dir keiner helfen.“

Die türkische Justiz wirft dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner Verbindungen zu Terrororganisationen und die Planung eines Staatsstreichs vor. Wegen ähnlicher Vorwürfe sitzen auch Deniz Yücel, Korrespondent der Welt, und die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Neu-Ulm in türkischer Untersuchungshaft.

Wegen der Verhaftung Steudtners hatte Außenminister Gabriel seinen Urlaub abgebrochen, den türkischen Botschafter einbestellt und die Freilassung der deutschen Gefangenen gefordert. Nun greift die Bundesregierung im eskalierenden Konflikt mit der Türkei zu härteren Maßnahmen. Nicht nur vor Reisen in die Türkei warnt Gabriel, sondern auch vor wirtschaftlichem Engagement in dem Land, dass sich nach einem Putschversuch vor einem Jahr immer mehr in Richtung Diktatur bewegt „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, sagt Gabriel.

Dabei bezieht er sich auf eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern, die der türkische Geheimdienst dem Bundeskriminalamt übergeben hat – mit der Bitte um Amtshilfe. Auf der Liste finden sich die Namen von Einzelpersonen und Firmen, denen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nachgesagt werden, den Erdogan für den Urheber des Putschversuchs hält. Auf der Liste finden sich neben türkischen Kleinunternehmern in Deutschland auch Weltfirmen wie Daimler und BASF.

Vor diesem Hintergrund werde die Bundesregierung etwa darüber nachdenken, künftig keine Garantien mehr für Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei – sogenannte Hermes-Bürgschaften – zu gewähren. Er kündigt an, Deutschland werde mit den Partnern in der Europäischen Union über einen Stopp der sogenannten „Vorbeitrittshilfen“sprechen. Dabei handelt es sich um rund vier Milliarden Euro aus EU-Töpfen, mit denen die Türkei ihre Institutionen auf einen möglichen Beitritt vorbereiten soll. Doch ein solcher ist selbst nach Einschätzung Gabriels, der als ausgesprochen türkeifreundlich gilt, in weite Ferne gerückt.

Die Reaktion aus Ankara lässt übrigens nicht lange auf sich warten. „Wir akzeptieren das nicht“, sagt ein Erdogan-Sprecher zu den verschärften Reisehinweisen. Die Botschaft der Bundesregierung, es sei nicht sicher, in die Türkei zu reisen, nannte er „eine große politische Verantwortungslosigkeit“.

Foto: Kay Nietfeld, dpa Sigmar Gabriel hat wegen der Eskalation im Konflikt mit der Türkei seinen Urlaub abgebrochen. Der Bundesaußenminister ver kündete gestern die Reaktion der Bundesregierung auf die türkischen Provokationen.