Scharmützel vor der Sommerpause

Politik Der Landtag macht jetzt Ferien. Doch Horst Seehofer schießt erst noch gegen Parteifreunde und Nationalparkgegner. Und Ex-Grünen-Chefin Bause verabschiedet sich mit einem Appell

München

Dass es am letzten Sitzungstag vor den Parlamentsferien noch einmal richtig kracht, hat im Bayerischen Landtag eine gewisse Tradition. Gestern war es etwas anders. Der Landtag verabschiedete sich mit kleinen Scharmützeln und großen Worten in die Sommerpause. Ministerpräsident Horst Seehofer spottete über die Münchner CSU und schimpfte auf Nationalparkgegner. Hinter verschlossenen Türen gerieten sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Agrarminister Helmut Brunner mit Umweltministerin Ulrike Scharf in die Haare. Und die langjährige Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause, nutzte die Schlussworte zur Sommerpause, die sie vor ihrem Abschied aus dem Landtag erstmals sprechen durfte, für einen leidenschaftlichen Appell für den Klimaschutz.

Wenn Seehofer am Rande der Plenarsitzung mit Journalisten spricht, herrscht unter seinen Mi- nistern regelmäßig Alarmstufe Rot. Gestern war es Kultusminister Ludwig Spaenle, der als Chef der Münchner CSU ins Visier des Ministerpräsidenten geriet. Der Hintergrund ist der Streit um eine Trambahn durch den Englischen Garten. Dort fährt bisher auf einer Teerstraße ein Dieselbus. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) möchte ihn durch eine Elektrotram (mit Akku, ohne Oberleitung) ersetzen. Seehofer war dafür – schon wegen der schlechten Luftwerte in der Landeshauptstadt. Die Münchner CSU aber lehnte eine Tram kategorisch ab und sprach sogar von einer „Sünde“.

Seehofer freilich mag sich nicht als Sünder abstempeln lassen, nur weil er mal über ein „Tram-Bähnchen“spricht. Und das sagte er auch – erst vor der Sitzung und dann noch einmal hochoffiziell in seinem Schlusswort im Plenum. „Eines würde ich mir schon wünschen, dass wir manchmal nicht jede Alltagsfrage gleich als Drama, als Sünde und als Katastrophe einstufen.“Viele Abgeordnete lachten, aber in der CSU fanden das nicht alle lustig.

Gar nicht amüsant findet Seehofer dagegen den Widerstand gegen einen dritten Nationalpark. Dass jetzt die Freien Wähler in Ingolstadt noch schnell einen Straßentunnel unter den Donau-Auen realisieren wollen, die als Nationalpark in der eine Besprechung mit betroffenen Landräten und Abgeordneten festgesetzt, ohne vorher zu fragen, ob auch alle Zeit haben. Außerdem soll das Konzept des Ministeriums kaum mehr Spielraum für Alternativen gelassen haben. Das brachte Landtagspräsidentin Stamm und Agrarminister Brunner auf die Palme. Stamm verweigerte den Termin. Brunner drohte gar, aus dem Gremium auszusteigen. Nur mit Mühe konnte der Streit beigelegt werden.

Ihren wohl letzten Auftritt vor dem Landtag hatte die langjährige Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause. Die SPD hatte ihr den Vortritt gelassen, die Schlussworte für die Opposition zu sprechen. Bause nutzte die Gelegenheit auf ihre Weise. Sie appellierte an die Abgeordneten, nicht nur über Klimaschutz zu reden, sondern auch etwas dafür zu tun, solange noch Zeit ist. Das sei „schlicht eine Frage des Überlebens“, sagte Bause. Sie erhielt Applaus – auch aus den Reihen der CSU.