Auch Steinmeier attackiert Erdogans Politik

Türkei Der Bundespräsident greift zu außergewöhnlich klaren Worten und wirft seinem Kollgen vor, die Opposition „mundtot“zu machen. Außenminister Gabriel wirbt unterdessen um die Sympathien der Türken in Deutschland

Berlin

Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundespräsident FrankWalter Steinmeier den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich hart kritisiert. Zugleich stellte er sich hinter den schärferen Türkei-Kurs der Bundesregierung. Die letzten Reste an Kritik und Opposition in der Türkei „werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. „Das können wir nicht hinnehmen.“CSUChef die Bild am Sonntag ist eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland mit der Türkei-Politik der Bundesregierung unzufrieden. 76 Prozent der Befragten sagten, dass sich die Berliner Regierung von Präsident Erdogan zu viel gefallen lasse. Nur 12 Prozent sahen das nicht so.

CSU-Chef Seehofer verlangte am Samstag bei einer Parteiveranstaltung, die EU solle bis 2020 vorgesehene Zahlungen von gut vier Milliarden Euro an die Türkei als EUBeitrittskandidat stoppen. Ob der Türkei diese Hilfen gestrichen werden können, ist laut Süddeutscher Zeitung aber fraglich. Im laufenden Programm IPA II gebe es eine frühere Klausel nicht mehr, dass die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze eine Voraussetzung für die Hilfen sei. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sei daher „eine Suspendierung der Hilfe nicht möglich, solange das Beitrittsverfahren der Türkei andauert“.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte vor einem Alleingang. Der schärfere Kurs sei richtig. „Es sollte aber europäische Lösungen geben“, sagte Fratzscher der

Foto: Karsten Socher/ZDF, dpa Klare Ansage in der Türkei Krise: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der Aufzeichnung des ZDF Sommerinterviews in Bad Salzuflen.