Türkische Innenpolitik ist in Deutschland fehl am Platz

Debatte Die Bundesregierung hat Ankara zu lange zu viel Einmischung erlaubt. Das rächt sich nun massiv

Während sich die Bundeskanzlerin von Erdogan auf der Nase herumtanzen lässt, redet die unerschrockene SPD endlich Klartext mit dem unverschämten Sultan. Mit dieser Heldengeschichte versuchen die Sozialdemokraten, Schwung in ihren lahmenden Wahlkampf zu bringen. Außenminister Sigmar Gabriel, der in Umfragen abgeschlagene Kanzlerkandidat Martin Schulz und der bislang blasse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben die drei roten Musketiere, die es mit dem Schurken vom Bosporus aufnehmen. Und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter für ihren Mut.

Verschärfte Reisehinweise, Überprüfung von Finanzhilfen – es ist richtig, mit den Mitteln der Außenpolitik auf die Provokatio- aus Ankara zu reagieren. Doch das allein greift zu kurz. Weil in Deutschland rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft leben, ist Türkei-Politik stets auch Innenpolitik. Und innenpolitisch kann Deutschland angesichts des Türkei-Schlamassels ebenso wenig einfach weitermachen wie bisher.

Von Anfang an wies die Bundesrepublik von sich, ein Einwanderungsland zu sein. Sie tat so, als würden die in der Türkei angeworbenen „Gastarbeiter“, die das Wirtschaftswunder mit ermöglichten, nach ein paar Jahren wieder gehen. Und ließ deshalb gerne zu, dass diese bis heute von aus Ankara entsandten Imamen religiös geleitet, von heimischen Medien informiert und leider auch vom türkischen Geheimdienst fast lückenlos überwacht werden. Bei all dieser Einflussnahme geht es um Macht – die Deutschtürken können mit ihren Stimmen Wahlen in der Heimat entscheiden. Präsident Erdogan spielt sich als Beschützer der Türken in Deutschland auf, die seiner Meinung nach nicht den Respekt bekommen, den sie sich wünschen. Mit deren Unterstützung konnte er in einem Referendum seine Machtfülle auf ein autokratisches Maß aufblähen.

Dabei hat Deutschland sogar eine Doppelpass-Regelung eingeführt, die Deutschtürken alle Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft einräumt und trotzdem zulässt, dass sie in der Türkei wählen können. Auch Wahlkampfauftritte prominenter türkischer Politiker vor zehntausenden Deutschtürken wurden in der Vergangenheit geduldet, obwohl dabei mitunter jede Integration in die deutsche Gesellschaft verdammt wurde. Keiner hatte etwas dagegen, weil die Türkei ja als eng befreundeter Staat galt, als wichtiger NatoPartner, Brücke nach Asien, aufnen strebende Wirtschaftsmacht, künftiges EU-Mitglied und eines der wenigen Beispiele für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. Und zuletzt konnte Erdogan Deutschland mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, ungeniert auf der Nase herumtanzen.

Richtig war es noch nie, der Türkei dieses unglaubliche Maß an Einmischung zuzugestehen. Doch seit die Türkei unter Erdogan in Richtung Diktatur schlittert, zeigt sich dramatisch, wie gefährlich diese Politik war und ist. Jetzt spitzeln, predigen und werben all die türkischen Gewährsleute plötzlich für einen Despoten. Viele in Deutschland lebende Türken fühlen sich eingeschüchtert und verfolgt von türkischen Spionen und Islamverbänden.

Deutschland muss diese Menschen schützen, darf dabei aber keine türkischen Konflikte importieren und sich nicht der Illusion hingeben, dass alle Erdogan-Gegner automatisch lupenreine Demokraten sind. Gegenüber der undurchsichtigen Gülen-Sekte oder bestimmten Kurdenorganisationen etwa ist höchste Vorsicht geboten. Die Verhältnisse in der Türkei sind so explosiv und kompliziert, dass künftig eine ganz einfache Devise gelten muss: Türkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts verloren.

Foto: Michael Kappeler, dpa Die Türkei mischt sich stark in Deutsch land ein.