Ankara verbittet sich Einmischung aus Berlin

Horst Seehofer machte sich für finanziellen Druck auf Ankara stark.

Erdogan verbat sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes, das „ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat“sei. „Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen“, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Die Türkei werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, um gegen „Provokateure“im Land vorzugehen. Deutschen Politikern warf er Wahlkampf auf Kosten der Türkei vor.

Steinmeier nannte es richtig, dass die Bundesregierung jetzt klare Worte finde. „Das ist auch eine Fra- ge der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden.“Es sei auch nötig gewesen, dass sich die Bundesregierung an die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland gewandt habe.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor den hier lebenden Türken die Wertschätzung Deutschlands versichert. „Sie, die türkisch- stämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schrieb der SPD-Politiker in einem am Samstag auf Deutsch und Türkisch verbreiteten offenen Brief. „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz.“

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zudem stellt Deutschland die Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Überdacht werden sollen auch Investitionskredite, Wirtschaftshilfen und EU-Vorbeitrittshilfen.

Nach einer Emnid-Umfrage für