CSU stellt Bayernplan vor

Parteien Seehofer erweitert das Wahlprogramm der Union um drei für ihn wesentliche Punkte

Auch in ihrer Heimat Bayern hat die CSU dann doch nicht alles in der Hand: Mitten während der Rede von Parteichef Horst Seehofer zum Bayernplan platzen zwei Jungs mit einem gelben Plakat in die Veranstaltung im Münchner Olympiapark. Irgendwas von „Seehofer ist Merkels Knecht“steht da in schwarzen Lettern. Und: Wer Seehofer wähle, bekomme am Ende nur Merkel. Was noch da steht, ist nicht zu lesen, denn das Plakat ist schnell wieder verschwunden, und die Männer verlassen begleitet von lauten Buhrufen der Zuschauer das Rund. Seehofer kümmert es daher kaum: „Wir sind eine tolerante Partei, wir wünschen ihnen einen schönen Sonntag.“

Auf die programmatischen Unterschiede zur CDU, immerhin der Grund für den sogenannten Bayernplan sowie für SPD, Grüne und Linke der Beleg für die innere Zerrissenheit der Union, kommt Seehofer spät zu reden: Da sei zum einen die erweiterte Mütterrente „für zehn Millionen Frauen“, die anders als behauptet sicher finanziert werden könne. „Wir werden es durchsetzen“, betont Seehofer. Schon 2013 habe er immer gehört, dass dafür kein Geld da sei – heute gebe es die Mütterrente dennoch. Bei dem heikelsten Punkt des Bayernplans, der von Kanzlerin Merkel kategorisch abgelehnten Obergrenze für Flüchtlinge, ist Seehofer dann deutlich zurückhaltender. Kein einziges Mal spricht er das Wort aus, welches es von der CSU während der Flüchtlingskrise mitsamt Unionskrach praktisch täglich zu hören gab. Auch die Drohung, ohne Obergrenze lieber in die Opposition zu gehen, ist nicht zu hören. Nicht wenige Zuhörer in München meinen, in der verbalen Abrüstung Seehofers ein erstes Rückzugsgefecht in Sachen Obergrenze zu erkennen. Davon will Seehofer aber wiederum auch nichts hören, und er weiß auch warum: Wenn 2018 der Landtag neu gewählt wird, ist auch die Durchsetzungskraft des „bayerischen Löwen“in Berlin mitentscheidend.

Der dritte große Unterschied zur CDU, bundesweite Volksentscheide, fällt praktisch komplett unter den Tisch. Stattdessen ruft Seehofer zur Geschlossenheit auf und warnt angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD. „Ob wir gewinnen, liegt nur an uns selbst“, sagt er. Seine zahmen Worte passen zum jüngsten Kuschelkurs der beiden Parteichefs.