Polen: Präsident bremst Regierung

Überraschende Wende in Polen: Präsident Andrzej Duda hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Die Ängste vor einer repressiven Regierung seien zu groß gewesen, betonte er. Innerhalb von zwei Monaten will Duda nun eigene Entwürfe ausarbeiten.

Seit Tagen hatten tausende Menschen in mehreren polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig »Politik erklären könnte.