Polit WG kritisiert Gribls Verfügung

Streit um Programm zum Friedensfest

Oliver Nowak, Stadtrat der PolitWG, kritisiert die Verfügung von Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), dass künftig das Friedensfest-Programm dem Kulturausschuss vorgelegt werden muss. Hintergrund war, dass Gribl sich am Freitag von einer Diskussionsveranstaltung mit Thorwald Proll, der vor 49 Jahren zusammen mit den späteren RAF-Gründern zwei Kaufhäuser in Frankfurt in Brand gesteckt hatte, distanziert hatte. Das Friedensbüro der Stadt betonte, dass man Proll als Zeitzeugen geladen habe und es um keine „verklärende Darstellung“gehe. Motto des Friedensfestes in diesem Jahr ist „Bekennen“. Gribl verfügte, nachdem aus Teilen der CSU Widerstand kam, dass künftige Programmentwürfe fürs Friedensfest vorab im Kulturausschuss des Stadtrats beraten werden.

„Dass die Inhalte, zu denen sich jemand bekennt, nicht automatisch richtig oder gut sind, sollte dabei selbstverständlich sein. Der Reformator Luther ist mit seinen aus heutiger Sicht inakzeptablen antisemitischen Äußerungen ein perfektes Beispiel dafür. Es wäre ein Missverständnis des kompletten Festivalkonzepts, wenn man es so lesen würde, dass die Stadt Augsburg hinter jeder der dort vertretenen Positionen stehen muss“, sagt Nowak. Es bestehe die Gefahr, dass künftig Inhalte von Festivals oder gar einzelne Theateraufführungen einem politischen Gremium vorab vorgelegt werden müssen. Nowak vermutet hinter Gribls Agieren „parteitaktische Erwägungen“, wohl im Hinblick auf den CSU-Bezirksparteitag am morgigen Mittwoch. Demokratie laufe nicht nur in Parlamenten ab, sondern auch in lebendigen Diskussionen in der Gesellschaft.