Augsburger Allgemeine (Land West)
Streit ums Rathaus geht in eine neue Runde
Wahl Neben einem Bürgerbegehren in Bonstetten gibt es jetzt auch ein Ratsbegehren. Und eine Stichfrage
Der 24. September hat es wahltechnisch in sich: In Bonstetten geht es um den Bundestag, den Bürgerentscheid zum Rathausneubau und seit der jüngsten Sitzung des Gemeinderates auch um ein Ratsbegehren. Letzteres hatte die Mehrheit beschlossen. Kernpunkt ist die Zukunft des alten Verwaltungsgebäudes an der Bahnhofstraße.
Das bestehende Gebäude soll nach dem Willen der beiden Grünen-Gemeinderäte Leo Kränzle und Gertrud Wagner in der Anordnung mit Sitzungssaal, Sekretariat, Bürgermeister-Büro und Gemeindearchiv dort verbleiben. So lautet auch der Text auf dem Abstimmungsformular. Ein Umzug etwa in ein neuerrichtetes Mehrzweckzentrum wird abgelehnt.
Um das ging es bei einer Beratung im Juni 2016, als mit einer 11:1-Entscheidung ein Förderantrag dafür beschlossen wurde. Wegen dieses besonderen Streitpunktes delegiert jetzt die Bürgervertretung eine Entscheidung, die eigentlich ihre Sache wäre, in Form eines Ratsbegehrens an den Bürger.
Zuvor hatte Rathauschef Anton Gleich (CSU) bekannt gegeben, dass die für das Bürgerbegehren erforderliche Zahl der Unterstützer-Unterschriften erreicht worden sei. Damit kommt es zum Bürgerentscheid. Der Bürgermeister gab dann seiner Verwunderung Ausdruck, dass mit der Bürgerbegehren-Befürworterin Gertrud Wagner „ausgerechnet jemand jetzt das Rathaus herauspicken möchte, der vergangenes Jahr noch dafür gestimmt hat- te“. Dies sei nicht nur besonders ärgerlich, sondern könnte nach seiner Einschätzung von Anton Gleich Folgen für die Städtebauförderung mit sich bringen, die Mitte vergangener Woche signalisiert worden sei. Gleich: „Wenn wir das Element Rathaus aus dem Konzept streichen, können wir die Förderung auch gleich begraben.“Ein Zusammenhang, den Antrag-Urheber Leo Kränzle so nicht stehen lassen wollte. Er und seine Tischnachbarin äußerten sich allerdings erst gegen Ende der öffentlichen Sitzung, nachdem sie sich zu Beginn der Rathaus-Debatte als Antragssteller für befangen erklärt hatten. Schweigen wollte dagegen nicht Ursula Puschak (CSU). Sie befürwortete, dass man bei diesem Vorgehen der Opposition mit einem Ratsbegehren dagegenhalten sollte. Fraktionskollege und Zweiter Bürgermeister Bernd Adam (CSU) sprach von „einer schlechten Lösung“, sollte der Bürgerentscheid Erfolg haben: „Wir hatten doch einen eindeutigen Beschluss in Richtung neues Rathaus.“
Der erste Mann der Gemeinde begründete sein Befürworten für den Neubau unter anderem mit den beengten Verhältnissen, die zudem noch mit vielen anderen Gruppen der Gemeinde wie Musik, Brandschutz, Fort- und Weiterbildung und Asylhilfe geteilt werden mussten. Zudem entspreche der in die Jahre gekommene Komplex mit einer Nutzfläche von 560 Quadratmetern keineswegs mehr modernen wie behindertengerechten Anforderungen.
Die Gemeinderatssitzung, die relativ sachlich und mit eher gedämpfter Tonlage verlief, wurde immer wieder von Zwischenrufen einzelner
Besucher begleitet. Kompromissbereit zeigte sich der Bürgermeister bei der Formulierung des Stimmzettel-Textes beim Ratsbegehren. Dort wird das Schicksal des Altbestandes offengelassen. Darum hatte vor allem Petra Zinnert-Fassl von den Freien Wählern gebeten: „Wir haben das nie zu Ende diskutiert, weil man das Haus doch nicht so einfach aufgeben darf.“
Bürgerentscheid und Ratsbegehren: Im Fall von Bonstetten könnte es am 24. September zu einer Pattsituation kommen. Weil laut Landratsamt Augsburg beide Anliegen theoretisch eine Mehrheit erhalten könnten, bleibt am Ende eine Stichfrage, die es zu beantworten gilt: Dabei muss sich der Wähler endgültig für einen der beiden Vorschläge entscheiden.