Augsburger Allgemeine (Land West)
Innenstadt-CSU: Ein Vorsitzender in Bedrängnis
Als Gerd Koller und einige andere Augsburger CSU-Mitglieder sich vergangenen Freitag für führende Ämter im CSU-Ortsverband Innenstadt bewarben, war ihnen bewusst, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Sie wurden gewählt, obwohl in jener Versammlung einige wenige Parteifreunde ihre mutmaßliche Verwicklung in die Friedhofsaffäre kritisch erwähnten. Beide Sachverhalte zeichnen ein seltsames Bild dieses Ortsverbands. Denn was Koller und anderen Männern vorgeworfen wird, ist keine Lappalie: Laut Anklage sollen sie ihren Arbeitgeber wissentlich und systematisch betrogen haben.
Dieser Arbeitgeber ist ausgerechnet die von einem CSU-Oberbürgermeister regierte Stadt Augsburg. Koller und seine Mitstreiter engagierten sich in Wahlkämpfen für Kurt Gribl – und wollen sich wieder engagieren. Für eine Stadt politisch Verantwortung übernehmen zu wollen, obwohl man andererseits offenbar auf deren Kosten in die eigene Tasche gewirtschaftet hat? Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss man sich fragen, ob Koller und seinen Kollegen jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt oder ob ihr Verhalten einfach nur dreist ist.
Das Lager, dem die Angeklagten zugerechnet werden, hat in der Augsburger CSU immer wieder für Streitigkeiten gesorgt. Zuletzt hat es zwar an Einfluss verloren: Durch geschicktes Taktieren zimmerte CSU-Stadtrat Leo Dietz sich eine so breite Machtbasis, dass die KollerUnterstützer Rolf von Hohenhau und Thorsten Große nicht einmal mehr zu Delegierten für den Bezirksparteitag gewählt wurden. Im mitgliederstarken Ortsverband Innenstadt jedoch ist diese parteiintern umstrittene Gruppe weiter aktiv. Und genau das könnte ein Problem für die gesamte Augsburger CSU werden. Denn die Doppelmoral zumindest von Teilen des neuen Ortsverbands-Vorstands dürfte den Wählern nur schwer vermittelbar sein. Sie könnte die Partei spätestens in der Kommunalwahl 2020 einholen.
Solange in der Friedhofsaffäre kein Urteil gefällt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Augsburgs CSU-Chef Johannes Hintersberger sollte dennoch auf Konsequenzen im Ortsverband Innenstadt bestehen: Solange das Gerichtsverfahren läuft, müssen Koller und seine mitangeklagten Kollegen ihre Ämter ruhen lassen. Es ist die einzige Möglichkeit, um längerfristig Schaden von der CSU – und indirekt der Stadt Augsburg – abzuwenden.