Schickt Rom Marine nach Libyen?

Abgeordnete votieren für Militäreinsatz

Rom

Nach der Abstimmung fand der italienische Ministerpräsident fast pathetische Worte: Ein Militäreinsatz vor der libyschen Küste zur Bekämpfung des Menschenschmuggels könne einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise markieren, sagte Paolo Gentiloni. Zuvor hatten sich 328 von 630 Abgeordneten für die Mission ausgesprochen, die die Regierung in Rom auf Anfrage der libyschen Regierung von Fajis al-Sarradsch vergangene Woche beschlossen hatte. Italienische Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen. Gestern Abend stimmte auch der Senat dem Einsatz zu.

In Brüssel gehen die Uhren allerdings anders. Die EU hat weiterhin keine Erlaubnis, ebenfalls in den libyschen Küstengewässern gegen illegale Migration vorzugehen. Wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte, baten die libyschen Behörden bei Gesprächen in Tripolis nicht wie zunächst erwartet um europäische Unterstützung beim Vorgehen gegen Schleuserbanden. Eine solche Anfrage wäre grundlegende Voraussetzung