Augsburger Allgemeine (Land West)
Warum greift der Bund nicht endlich durch?
handelt. Misstraue man den Versprechen der Autobauer, müsse man einen möglichen Mangel des Autos samt der Konsequenzen nachweisen: „Ob aufgrund der Ergebnisse des Diesel-Gipfels konkrete Ansprüche bestehen, müsste man als Verbraucher im Zweifel individuell vor Gericht klären lassen.“●
5. Verbraucher und Umweltschüt zer bleiben auf Distanz
„Verbraucher warten nach wie vor auf rechtsverbindliche Garantien der Hersteller für alle negativen Auswirkungen einer Nachrüstung“, heißt es beim Verbraucherzentrale-Bundesverband. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sieht eine Mitschuld beim Bundesverkehrsminister: „Es liegt an Dobrindts Blockade der bundesweiten blauen Plakette, dass heute niemand sagen kann, wie genau Verbote aussehen werden.“Dobrindt selbst sprach von „einer sinnvollen Basis“für weniger Emissionen. Die Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten sei aber gestiegen, glaubt Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Denn die Gerichte bewerten die Gesundheit der Menschen als ein höheres Rechtsgut als die Profitinteressen der Autoindustrie.“
Die EU-Kommission wiederum verlangt, dass Verbraucher durch Maßnahmen zur Minderung des Schadstoffausstoßes keine Nachteile erleiden, etwa im Hinblick auf Spritverbrauch oder Haltbarkeit ihres Fahrzeugs.