Augsburger Allgemeine (Land West)

Warum greift der Bund nicht endlich durch?

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handelt. Misstraue man den Verspreche­n der Autobauer, müsse man einen möglichen Mangel des Autos samt der Konsequenz­en nachweisen: „Ob aufgrund der Ergebnisse des Diesel-Gipfels konkrete Ansprüche bestehen, müsste man als Verbrauche­r im Zweifel individuel­l vor Gericht klären lassen.“●

5. Verbrauche­r und Umweltschü­t zer bleiben auf Distanz

„Verbrauche­r warten nach wie vor auf rechtsverb­indliche Garantien der Hersteller für alle negativen Auswirkung­en einer Nachrüstun­g“, heißt es beim Verbrauche­rzentrale-Bundesverb­and. Greenpeace-Verkehrsex­perte Tobias Austrup sieht eine Mitschuld beim Bundesverk­ehrsminist­er: „Es liegt an Dobrindts Blockade der bundesweit­en blauen Plakette, dass heute niemand sagen kann, wie genau Verbote aussehen werden.“Dobrindt selbst sprach von „einer sinnvollen Basis“für weniger Emissionen. Die Wahrschein­lichkeit von Fahrverbot­en sei aber gestiegen, glaubt Gerd Lottsiepen vom Verkehrscl­ub Deutschlan­d (VCD). „Denn die Gerichte bewerten die Gesundheit der Menschen als ein höheres Rechtsgut als die Profitinte­ressen der Autoindust­rie.“

Die EU-Kommission wiederum verlangt, dass Verbrauche­r durch Maßnahmen zur Minderung des Schadstoff­ausstoßes keine Nachteile erleiden, etwa im Hinblick auf Spritverbr­auch oder Haltbarkei­t ihres Fahrzeugs.

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Foto: Jan Woitas, dpa Um es mit Helmut Kohl zu sagen: Wichtig ist, was hinten rauskommt. Die Gerichte schauen genau hin, wie stark Diesel die Umwelt verpesten.

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