Muss die Stadt helfen? Sie muss!

Debatte Der Historische Bahnpark steht nach 15 Jahren Aufbauarbeit wirtschaftlich vor dem Aus. Hintergrund sind Wirren um ein Genehmigungsverfahren. Einer könnte den Gordischen Knoten noch lösen

Wenn es in Augsburg Probleme gibt, wird schnell nach der Stadt gerufen. Sie soll es richten, wenn mal wieder eine gute Sache auf dem Spiel steht. Die Frage ist, ob die Stadt immer Hilfe leisten muss. Ihre Finanzen sind knapp und es gibt genügend eigene Großbaustellen, mit denen die Verwaltung schwer beschäftigt ist – etwa mit der Sanierung des Theaters oder mit den Vorbereitungen für den neuen Medizincampus. Nun kommt der Hilferuf aus dem Augsburger Bahnpark. Muss die Stadtspitze auch noch bei diesem privat betriebenen Kulturprojekt ran, um zu retten, was zu retten ist?

Der Bahnpark mit seinen denkmalgeschützten Anlagen befindet sich auf einer großen Industriebrache im Hochfeld. Sie hat städtebaulich große Bedeutung. Von der Größe ist er vergleichbar mit dem alten Gaswerk in Oberhausen. Auch dort ist man seit Jahren daran, ein Zukunftskonzept für die denkmalgeschützten Anlagen und Gebäude zu entwickeln. Die aufwendige Umwandlung zum Kreativ-Quartier läuft gut. Dahinter stehen die Augsburger Stadtwerke als Eigentümer. Sie sind nicht nur ein finanzstarkes Unternehmen. Als Tochtergesellschaft der Stadt haben sie auch die volle Unterstützung auf allen Ebenen.

Beim Bahnpark ist die Ausgangsbasis anders. Er wird von einer kleinen gemeinnützigen Gesellschaft aufgebaut und geführt. Die Eisenbahnfreunde müssen ihr Kulturprojekt ohne dicke Finanzpolster auf die Beine stellen. Jeder Cent an Einnahmen zählt. Um jeden öffentlichen Zuschuss – etwa für Gebäudesanierungen oder Museumskonzepte – wird mühsam gerungen. Dabei betreibt die private Bahnpark GmbH ein enorm wichtiges Stadtentwicklungsprojekt für Augsburg: Das historische Eisenbahn-Schaugelände wertet nicht nur das Hochfeld auf. Es zieht weitere Investoren im Umfeld an, die ein erfolgversprechendes Themenhotel für Familien und ein preisEuro günstiges Wohnheim für Studenten bauen wollen. Nicht zuletzt wird eines der größten Industriedenkmäler Bayerns gerettet, das zu verfallen drohte. Aus all diesen Gründen muss es im ureigenen Interesse der Stadt liegen, den Bahnpark mit allen Kräften zu unterstützen.

Bislang hat die Stadt auch einiges getan, um Weichen zu stellen: Es gibt Beschlüsse des Stadtrates, die das Kulturprojekt politisch gutheißen. Veranstaltungen im Bahnpark wurden jahrelang einzeln von städtischen Ämtern genehmigt, weil die Rechtslage auf dem alten Eisenbahngelände kompliziert ist. Auch jetzt arbeiten mehrere städtische Behörden mit der Regierung von Oberbayern beim laufenden Genehmigungsverfahren zusammen, um den Museumsbetrieb auf rechtlich sichere Beine zu stellen. Zudem hat die Stadt einmalige Zuschüsse über insgesamt 100000 zugesagt bzw. gegeben. Die Stadt war also nicht untätig. Doch das bisherige Engagement reicht nicht mehr aus, um den Bahnpark zu retten.

Knackpunkt ist das neue Planfeststellungsverfahren der Regierung von Oberbayern mit seinen Folgen. Es bricht der Betreiberfirma wirtschaftlich das Genick. Denn der Bahnpark muss nun auf nicht absehbare Zeit weitgehend geschlossen bleiben. Dringend nötige Einnahmen fallen aus. Zum Vergleich: Normalerweise werden Planfeststellungsverfahren für Großprojekte wie Autobahnen oder Flughäfen durchgeführt. Für ein Museum ist diese Vorgehensweise zumindest ungewöhnlich. Es gibt Fachleute, die bezweifeln, dass dieses Verfahren in diesem Fall überhaupt notwendig ist. Viele andere Eisenbahnmuseen in Deutschland werden ohne einen derartigen genehmigungsrechtlichen Hürdenlauf betrieben.

Fatal war darüber hinaus, dass sich die in Augsburg beteiligten staatlichen und städtischen Stellen in dem seit Monaten andauernden Genehmigungsprozess offenbar lange nicht einigen konnten, wer was zu entscheiden hat.

In dieser verworrenen Lage sind Politiker gefordert, den Gordischen Knoten rund um den Bahnpark zu zerschlagen. Oberbürgermeister Kurt Gribl mit seinen guten Kontakten nach München ist es zuzutrauen, dass er das schaffen kann. Er müsste aber schnell und nachdrücklich ein Signal an den Freistaat senden. Auch von dort ist Hilfe nötig, denn die Stadt kann nicht alleine die Zukunft des Projekts sicherstellen, etwa die künftige Trägerschaft der Einrichtung.

Fakt ist: Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um über drei Millionen Euro an Fördermitteln von namhaften Stiftern und Institutionen, die im Bahnpark bereits verbaut wurden, zehn Millionen an Investitionen, die zu erwarten sind, und um die Zukunft wertvoller Baudenkmäler. Es geht darüber hinaus um 15 Jahre Aufbauarbeit, die 350 Ehrenamtliche in das Projekt gesteckt haben.

Deshalb sollte die Stadtspitze nichts unversucht lassen, um den Augsburger Bahnpark doch noch zu retten.