Augsburger Allgemeine (Land West)
USA und China machen gemeinsame Sache
Nordkorea Sanktionen gegen Pjöngjang werden drastisch verschärft. Trump zufrieden
New York/Peking
Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UNSicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte. Der chinesische UNBotschafter Liu Jieyi verzichtete in der Sitzung in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen.
China ist wichtigster Verbündeter und Handelspartner des ansonsten weitgehend isolierten, kommunistisch geführten Staates. Auch für den Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. Pekings Rolle ist entscheidend beim Versuch, Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un vom Bau einer nuklear bestückten Interkontinentalrakete abzuhalten, die das US-Festland und Großstädte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen kann.
Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen – Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort.
Mit den neuen Sanktionen würden die ohnehin schon mageren Exporterlöse Nordkoreas nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt. Die USA hatten auf noch härtere Schritte gedrängt – etwa, den Zugang zu Geldund Ölquellen im Ausland ganz zu kappen –, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Ob Pjöngjang durch den wirtschaftlichen Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden kann, ist offen.
Washington hatte Peking in Diskussionen über die Strategie gegenüber Nordkorea zuletzt auch direkt unter Druck gesetzt. Die USA belegten die chinesische Bank of Dandong vor einer Woche mit Sanktionen, die mit Nordkorea illegalen Handel treibt. Zudem verhängten sie Strafmaßnahmen gegen zwei Chinesen und ein Schiffsunternehmen. Die Maßnahme sei aber nicht gegen China gerichtet, sondern ziele auf Nordkorea, sagte Finanzminister Steve Mnuchin.
US-Präsident Donald Trump schien die Abstimmung, bei der Russland ebenfalls kein Veto einlegte, am Wochenende auch als eigenen Erfolg zu feiern. „China und Russland haben mit uns gestimmt. Sehr große finanzielle Wirkung!“, schrieb Trump auf Twitter. Nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im April in Mar-aLago schien er zunächst zuversichtlich, auf dessen Hilfe setzen zu können, zeigte sich dann aber enttäuscht, dass China nicht erfolgreich Druck ausübe.
„Unser Ziel ist es, alle in den Atomkonflikt involvierten Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen und in Gesprächen Lösungen für eine Denuklearisierung Nordkoreas zu finden“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag in Manila.