Augsburger Allgemeine (Land West)
Regierung hält nichts vom FDP Vorstoß zur Krim
Nach der Bezeichnung der Krim als „dauerhaftes Provisorium“durch FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung ihre Haltung zu der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel bekräftigt. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg infrage gestellt“, sagte Vize-Re- gierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei „völlig eindeutig und unverändert“. Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU hatte darauf Sanktionen gegen Russland verhängt. Lindner hatte sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. Man solle „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“.