VW in Niedersachsen: Der „politische Konzern“

Hintergrund Volkswagen ist ein besonderes Unternehmen. In keinem anderen Dax-Konzern reden Politiker so viel mit wie in Wolfsburg. Bonuszahlungen, Pensionsbezüge für Manager und jetzt eine Rede von Aufsichtsrat Stephan Weil

Der Spruch ist alt, aber er passt: „Wenn VW hustet, hat Niedersachsen Grippe“– mindestens. Denn ohne Volkswagen geht nicht viel zwischen Harz und Küste. Ein Autokonzern und sein Bundesland: Das war und ist eine Geschichte voller Verflechtungen. Stellt sich die Frage: Wer ist Koch, wer Kellner?

Dazu gibt es eine aufschlussreiche Geschichte, sie spielt 2007. Als niedersächsischer Ministerpräsident und Mitglied im VW-Aufsichtsrat legte sich Christian Wulff (CDU) offen mit dem damaligen VW-Patriarchen Ferdinand Piëch an. Es ging um die Doppelrolle Piëchs, der zugleich VW-Aufsichtsratsboss und Porsche-Miteigentümer war – Wulff sah die Grundsätze guter Unternehmensführung verletzt. Gegen die Macht von Piëch bei VW kam Wulff aber nicht an. Der „Alte“, wie er genannt wurde, blieb Aufsichtsratschef. Der Politiker suchte danach schnell den Schulterschluss mit dem Manager. Fast automatisch wird ein niedersächsischer Ministerpräsident auch eine Art „Auto-Regierungschef“. Unvergessen ist die Rolle von Gerhard Schröder, der sich als Ministerpräsident und später als Kanzler das Image als „Genosse der Bosse“erwarb.

Eine besonders schwierige Aufgabe hat nun der aktuelle Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er sieht sich mit der Aufarbeitung der größten Krise in der VW-Geschichte konfrontiert: dem Dieselskandal und all seinen Verwerfungen. Weil ist zugleich Regierungschef, KrisenManager und Mitglied im VW-Aufsichtsrat – ein Balance-Akt.

Das zeigt auch die Aufregung um die von VW vorab bearbeitete Regierungserklärung vom Oktober 2015, die dann in Teilen zugunsten des Konzerns verändert wurde, so die Kritik. Allerdings ist der Zeitpunkt der Vorwürfe aus der Opposition bezeichnend: Schließlich wussten CDU und FDP in Niedersachsen schon vor einem knappen Jahr über die Abstimmung einer Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit VW. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken. Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016. So kommentierte beispielsweise der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: „So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden.“

Einfach ist Weils Aufgabe bei Volkswagen nicht. Die Machtarchitektur beim Autobauer ist kompliziert. Traditionelle Verbündete des Landes bei VW – auch unter CDURegierungen – sind der Betriebsrat und die IG Metall. Das Ziel: Die Arbeitsplätze möglichst im Land halten. Dazu kommen als Hauptanteilseigner die Familien Porsche und Piëch, milliardenschwere Familien mit stolzer Geschichte.

Mit 20 Prozent der Stimmrechtsaktien hat das Land faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen, laut Satzung schickt das Land zwei Vertreter ins VW-Kontrollgremium. Harte Worte findet Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer zu dieser Konstruktion: „Die Spitzenpolitiker Niedersachsens sehen in VW so etwas wie ein VEB, eine Art ,Volkseigener Betrieb’.“

Fakt ist: Jeder fünfte Arbeitsplatz im VW-Konzern ist in Niedersachsen beheimatet, von den insgesamt mehr als 600000 Beschäftigten arbeiten gut 120000 in dem Land. Und: VW ist ein großer Steuerzahler. Das haben in der Krise viele Städte mit VW-Werken gespürt – als die Gewerbesteuerzahlungen einbrachen.

Foto: dpa Das gibt es nur in Niedersachsen: Als Mi nisterpräsident sitzt Stephan Weil auch im VW Aufsichtsrat.