Streit um die neue Videotechnik

Gesichtserkennung an Berliner Bahnhof: Rechtliche Bedenken

Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen den umstrittenen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung im Berliner Bahnhof Südkreuz zurückgewiesen. Sie beruhten auf fehlerhaften Informationen, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in dem Bahnhof. De Maizière ließ sich vor Ort von der Bundespolizei über das sechsmonatige Pilotprojekt informieren.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte einen vorläufigen Stopp des Tests. Die rund 300 freiwilligen Teilnehmer seien nicht ausreichend informiert worden, sagte sie der Berliner Zeitung. Die Bundespolizei müsse eine neue Einwilligung einholen. So lange sollte der Versuch unterbrochen werden. Auch aus Sicht der Grünen fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage.

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, rechtsstaatliche Prinzipien für eine „Wahlkampf-Show“zu opfern. Es habe sich gezeigt, dass mit den Daten mehr gemacht werden könne, als den Bürgern klar gewesen sei. „Der Staat verspielt Vertrauen, wenn er solche weitreichenden Pilotprojekte nicht ausreichend rechtlich und wissenschaftlich vorbereitet“, sagte die Spitzenkandidatin.

Der Deutsche Anwaltsverein argumentierte, es sei mit der Verfassung unvereinbar, Menschen an öffentlichen Plätzen ohne Anlass zu identifizieren. „Ein solches Vorgehen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, sagte Präsident Ulrich Schellenberg. Seit dem 1. August filmen mehrere Kameras die Menschen in drei Bereichen des Umsteigebahnhofs. Mit Computern werden die Aufnahmen mit den gespeicherten Gesichtern der Testpersonen, die den Bahnhof regelmäßig benutzen, verglichen. Das Innenministerium und die Bundespolizei wollen herausfinden, ob Computer unter realistischen Bedingungen zuverlässig Gesichter erkennen können.

Foto: afp Er ist für den Probelauf: Minister Tho mas der Maizière am Südkreuz.