„Europa finanziert keine Zäune“

Grenzsicherung EU lehnt Geldforderung der ungarischen Regierung ab

Die EU-Kommission lehnt Ungarns Forderung nach Übernahme von Kosten für den Bau des umstrittenen Grenzzauns zur Flüchtlingsabwehr ab. „Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre an den Außengrenzen“, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Möglich seien aber Hilfen für „Maßnahmen zum Grenzmanagement“.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Kosten für den Bau des wegen der Flüchtlingskrise errichteten Grenzzauns sowie für die Ausbildung und den Einsatz von 3000 Grenzschützern übernimmt. Er bezifferte die Gesamtkosten auf bisher 883,2 Millionen Euro. Ungarn schütze „ganz Europa vor der Flut illegaler Migranten“. Im Jahr 2015 waren mehr als 400 000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun an der Grenze zu Serbien. Ein weiterer Zaun wurde später an der Grenze zu Kroatien errichtet, das zwar EUMitglied ist, aber nicht Teil des Schengenraums. Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass Ungarn schon Finanzhilfen mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenze erhalten habe. Es sei aber immer die Position Brüssels gewesen, keine Grenzzäune zu finanzieren. „Das wird sich nicht ändern.“Wenn Budapest aber zusätzliche Hilfe für „Grenzmanagement“oder Ausrüstung brauche, sei die Kommission bereit, diese „schnell“zu prüfen und gemäß europäischem Recht zu gewähren. Solidarität beim Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise sei jedoch „kein A-la-carte-Menü“, sagte der Sprecher weiter. Ein Land könne nicht Hilfe für das Grenzmanagement auswählen und gleichzeitig die Einhaltung der EU-Beschüsse zur Flüchtlingsverteilung ablehnen. Orbáns Anfrage kommt kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Foto: dpa Ungarn ließ Zäune an den Grenzen er richten und will dafür Geld.