VW entgeht weiteren Strafen

Verkehr Warum der Konzern vorerst nicht mehr an US-Bundesstaaten zahlen muss

Dank des Urteils eines Richters aus San Francisco ist der Volkswagen-Konzern in den USA teuren Vergleichszahlungen entkommen. Vor dem Gericht in Kalifornien wurde eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze verhandelt und vom zuständigen Richter Charles Breyer abgewiesen. Die Entscheidung könnte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, da sie richtungsweisend für ähnliche Fälle sein dürfte.

Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes „Clean Air Act“zu einer Bundesangelegenheit des Umweltamts EPA. Diese Begründung ist für VW gut, da sie Ansprüche anderer Bundesstaaten eindämmen könnte. Eine Klage der Bundesbehörde EPA hatte VW bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Insgesamt hat der Konzern schon 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht.

Ein Teil der Summe fließt an USBundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulations-Software verkauft hatte. Dennoch klagten neben Wyoming noch weitere Staaten. In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte der Konzern noch wenig zu befürchten haben, denn diese Klagen sind ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt.

Das finanzielle Risiko wäre für VW erheblich gewesen. Alleine Wyoming hatte Geldstrafen in Höhe von je 37500 Dollar pro Tag gefordert, an dem ein Auto mit illegal überhöhtem Schadstoffausstoß auf den Straßen unterwegs war. Bei knapp 2000 betroffenen Wagen hätten sich pro Tag 44,9 Millionen Dollar ergeben – und der Abgasbetrug lief über mehrere Jahre. Bei den Forderungen handelt es sich zwar um theoretische Höchstmaße – doch hätte VW sich der Klage stellen müssen, wäre es zu zähen Vergleichsverhandlungen gekommen. Aus dem Schneider ist der Konzern noch nicht: Mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee gibt es mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen, was den Ausgang ungewisser macht.