7000 unterschreiben Straßen Bürgerbegehren

Verkehr Nach einem halben Jahr sind knapp zwei Drittel der nötigen Unterstützer beisammen. Das Ziel ist, dass Grundeigentümer anders an den Kosten für Straßensanierungen beteiligt werden. Stadtrat Schafitel mischt wieder mit

Ein halbes Jahr nach seinem Start hat das Bürgerbegehren zu den Straßensanierungskosten rund 7000 Unterstützer-Unterschriften. Nötig sind in Augsburg rund 11 000 Unterschriften, damit der Stadtrat über die Durchführung einer Bürgerabstimmung zum Thema entscheidet. Damit sind knapp zwei Drittel der nötigen Unterschriften beisammen. Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Art und Weise, wie die Stadt Grundstückseigentümer an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligt.

Bisher bittet die Stadt die Eigentümer der unmittelbar anliegenden Grundstücke zur Kasse – bei reinen Anwohnerstraßen sind es 70 Prozent, die die Grundeigentümer an Landsberger Straße 3, 19.30 Uhr). Am 12. Oktober ist Kriegshaber dran (Pfarrheim Heiligste Dreifaltigkeit, Ulmer Straße 195 a, 19.30 Uhr). Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) wird einen Vortrag halten. Die Freien Wähler unterstützen das Begehren.

Für Volker Schafitel ist es das insgesamt vierte Bürgerbegehren (Königsplatz, Maximilianstraße und Bahnhofstunnel), bei dem er mitmischt. Schafitel verweist zu Recht darauf, dass die Stadt davon ausgeht, in den kommenden Jahren einen Großteil ihrer Straßen erneuern zu müssen.

Wie die Stadt mit der Thematik umgeht, ist derzeit noch offen. Ein externes Büro wurde damit beauftragt, anhand des Stadtteils Firnhaberau fiktiv durchzurechnen, welche Belastungen bei den zwei Abrechnungsmodellen jeweils auf Grundeigentümer zukommen würden. Die Ergebnisse dürften erst kommendes Jahr vorliegen, anschließend muss das Tiefbauamt die Daten auswerten. Eine Entscheidung dürfte frühestens im Sommer 2018 fallen.

Die Initiatoren hatten angekündigt, trotzdem mit der Unterschriftensammlung fortzufahren. Bevor die Listen dann aber offiziell bei der Stadt eingereicht werden, soll es aber nochmals Gespräche geben.

Foto: Klaus Rainer Krieger Etliche Straßen in Augsburg sind in den kommenden Jahren erneuerungsbedürftig. Ein Bürgerbegehren fordert, dass die Anlieger anders als bisher an Kosten beteiligt werden.