Der Streit um Ceta ist noch nicht entschieden

Handel Das umstrittene Abkommen mit Kanada tritt jetzt vorläufig in Kraft. Doch es könnte auch weiterhin scheitern Kommentar

Brüssel

Ausgerechnet jetzt ist es ruhig geworden um Ceta. Dabei treten am heutigen Donnerstag bereits die meisten Regelungen des heftig umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens in Kraft. Ausgenommen ist lediglich das System zur Beilegung von Streitigkeiten. Denn dieses fällt nicht in die EU-Kompetenz für Handelsfragen, weswegen Ceta auch auf nationaler Ebene ratifiziert werden muss. Gibt es Uneinigkeit über die Auslegung von Ceta, müssten die EU und Kanada vorerst direkt miteinander Lösungen suchen.

Die Europäische Union und Kanada hatten das Handelsabkommen im vergangenen Oktober unterzeichnet. In Europa müssen aber auch noch insgesamt 38 nationale und regionale Parlamente zustimmen. Angenommen ist das Abkommen bisher erst in fünf Ländern: Dänemark, Kroatien, Lettland, Malta und Spanien. Stimmt auch nur eines der 28 EU-Länder nicht zu, scheitert das gesamte Abkommen doch noch.

Durch das Freihandelsabkommen fallen fast alle Zölle im Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada weg. Brüssel beziffert die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr. Ausgenommen bleiben einige landwirtschaftliche Produkte, für die es längere Übergangsphasen gibt. Außerdem bleiben die Bereiche Finanzdienstleistungen, Steuern und geistiges Eigentum vorerst außen vor. Der wichtigste Schritt dürfte die gegenseitige Öffnung des Marktes für öffentliche Aufträge sein: Bisher hatte Kanada vergleichsweise strikte Regeln. Während sich etwa in Deutschland schon lange ausländische Unternehmen um öffentliche Vorhaben bewerben konnten, war dies jenseits des Atlantiks bisher nicht möglich.

„Ceta bedeutet Fortschritt auf dem Weg zu einer sozialen und nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das aber sehen nicht alle so. Zu einer Abstimmung in der Prager Volksvertretung brachte einer der Abgeordneten eigens zwei Päckchen Butter mit, um zu demonstrieren, dass man durch Ceta nicht mit Handelserleichterungen und mehr Umsatz, sondern steigenden Preisen und Nachteilen für die Verbraucher rechne.