Handy am Steuer kostet jetzt bis zu 200 Euro

Verkehr Auch zwei Monate Fahrverbot drohen. Bundesrat will noch weitere Regeln verschärfen

Augsburg/Berlin

Stimmt der Bundesrat heute zu, wird das Hantieren mit Handy, Smartphone oder Tablet am Steuer bald deutlich schärfer bestraft. Nachdem Experten seit Jahren vor den wachsenden Unfallgefahren durch den Griff zum digitalen Begleiter warnen, will die Politik mit neuen Regelungen nun den Druck erhöhen. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung liegt zur Entscheidung vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte im Vorfeld gegenüber unserer Zeitung: „Wer am Steuer das Handy in die Hand nimmt, um eine Nachricht zu tippen, oder das Tablet, um Mails abzulesen, ist im Blindflug unterwegs.“

Der CSU-Politiker fügte hinzu, Autofahrer würden durch solches Fehlverhalten sich selbst und andere im Straßenverkehr gefährden. Dobrindt: „Ablenkung ist heute eines der größten Unfallrisiken. Am Steuer gilt: Finger weg von Handy oder Tablet.“Ein Sekundenblick aufs Smartphone bei Tempo 50 bedeutet schon 14 Meter Blindflug, warnt der Verkehrssicherheitsrat.

Nach Beobachtungen des Verkehrsministeriums werden die bereits bestehenden Vorschriften offenkundig nicht richtig ernst genommen: „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am Ohr und der Kurznachrichten eintippende Fahrer mit dem Mobiltelefon in der Hand gehören bedauerlicherweise zum täglichen Verkehrsgeschehen.“

Wie sehen die Sanktionen, die so bald wie möglich in Kraft treten sollen, nun aus? Wer sein Gerät unerlaubt nutzt, muss statt 60 künftig 100 Euro Buße bezahlen und bekommt wie bisher einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Wird dadurch jemand gefährdet, erhöht sich die Buße auf 150 Euro (mit Sachbeschädigung: 200 Euro) plus zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Das ist als Denkzettel gedacht und soll Hemmungen erhöhen. Auch für Radler mit einem Handy in der Hand wird es teurer: 55 Euro statt bisher 25 Euro.

Was die Sanktionen bewirken, bleibt offen. „Eine stärkere Prävention auch mit höheren Geldbußen ist für mehr Verkehrssicherheit richtig“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. „Wichtig sind auch mehr Kontrollen.“Denn nicht alle Sünder werden auf frischer Tat ertappt oder eindeutig per Blitzer-Foto überführt. Zur Beweisführung nach Unfällen müssen Handys aufwendig untersucht werden.

In dem verkehrspolitischen Paket, das dem Bundesrat vorgelegt wird, sind darüber hinaus höhere Strafen für das Blockieren von Rettungsgassen und das Befahren gesperrter Brücken für Lkw enthalten. Außerdem soll es künftig ein bundesweites Verhüllungsverbot am Steuer geben. Wer das ganze Gesicht oder wesentliche Teile wie Auge, Nase, Mund verdeckt, muss mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen. Das gilt nicht nur für muslimische Verschleierungen, sondern beispielsweise auch für Karnevalsmasken.