Augsburger Allgemeine (Land West)
Wer bezahlt den teuren AfD Wahlkampf?
Parteien Der unabhängige Verein „Lobbycontrol“erhebt schwere Vorwürfe: Offensichtlich umgeht die Partei mithilfe eines Vereins die strengen Vorschriften des Parteiengesetzes und verheimlicht damit ihre anonymen Großspender
Berlin
Sie sind unübersehbar. Die Großplakate der AfD im zarten Himmelblau mit dem Slogan „Deutschland trau dich“hängen im ganzen Land. In Bayern prangt auf teuren Werbeflächen „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“– sehr zum Ärger der Familie des verstorbenen Ministerpräsidenten. Hinzu kommen die Plakate der einzelnen Wahlkreiskandidaten, großformatige Anzeigen in den Zeitungen sowie im Internet. Als einzige Partei, die voraussichtlich dem nächsten Bundestag angehören wird, macht die AfD keinerlei Angaben über die Höhe ihres Wahlkampfetats. Nach Schätzungen dürfte er sich im Größenbereich wie bei den Grünen und der Linken belaufen, die ihre Ausgaben auf 5,5 Millionen beziehungsweise 6,5 Millionen Euro beziffern.
Der unabhängige Verein „Lobbycontrol“, der Recherchen über die engen Verbindungen zwischen der Wirtschaft und der Politik anstellt, erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die AfD: „Seit Monaten lässt sich die Partei ihre Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen unterstützen und treibt dabei ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit“, heißt es in einer achtseitigen Studie. Der gemeinnützige Verein finanziert sich mit Spenden, Mitgliederbeiträgen und dem Verkauf von Publikationen wie dem Stadtführer „Lobby-Planet Berlin“.
Der Vorwurf des Vereins wiegt schwer: Es bestehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung: „Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen.“Organisiert habe diese Unterstützungsaktion der im September 2016 in Stuttgart von einigen AfD-Mitgliedern gegründete „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der auch die Zeitung Deutschland-Kurier mit Wahlempfehlungen für die AfD he- rausgibt sowie Großplakate, Anzeigen und Videos finanziert.
„Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine BriefkastenAdresse, die von einer Office-Management-Firma betreut wird“, schreibt „Lobbycontrol“. Post an den Verein werde ungeöffnet weitergeleitet an ein Postfach in der Schweiz, das wiederum von der PRAgentur Goal AG betreut wird, die auch das Sekretariat des Vereins führt und die Öffentlichkeitsmaßnahmen leitet.
Die Goal AG wiederum hat in der Vergangenheit häufig für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) und andere rechtspopulistische Parteien in Europa gearbeitet. Für die SVP hat sie mehrfach Kampagnen für Volksabstimmungen organisiert. „Als ihr Markenzeichen gelten starke Vereinfachungen und gezielte Tabubrüche“, schreibt „Lobbycontrol“.
Trick: Nach dem Parteiengesetz müssen alle Parteien in Deutschland Spenden ab 10 000 Euro melden und die Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht. „Wer die Geldgeber für die Wahlwerbung zugunsten der AfD sind, bleibt bis heute im Dunklen.“Zwar behauptet die AfD stets, nichts mit dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“zu tun zu haben und keinen Einfluss auf den Verein zu nehmen. Dessen Aktivitäten seien nicht mit der Partei abgesprochen. Doch in einem Interview mit der der AfD nahestehenden Jungen Freiheit räumte Vereinsvorsitzender David Bendels im Januar 2017 ein, sein Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD fördern, „aber aus geschäftlichen Gründen nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.
Wie alle Parteien erhält auch die AfD Steuergelder zur Finanzierung ihrer Arbeit, muss aber im Gegenzug jedes Jahr dem Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der dann vom Bundestag veröffentlicht wird.
Die staatliche ParteienfinanzieDer rung ist abhängig von den Eigeneinnahmen der Partei durch Mitgliedsbeiträge, Abführungen von Mandatsträgern und Spenden sowie den Ergebnissen bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen.
Die Bedeutung der Spenden hat dabei für die im Bundestag vertretenen Parteien in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Bei der CDU machten sie 2015 noch 14 Prozent der Gesamteinnahmen aus, bei der CSU waren es zehn Prozent, bei der SPD sechs Prozent, der Linken sieben und den Grünen zehn Prozent. Dagegen sorgen die Mitgliedsbeiträge und die staatlichen Mittel für zwei Drittel der Einnahmen.
Die AfD erhielt im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Euro an Steuermitteln ausbezahlt. Die SPD kam auf 50,7 Millionen, die CDU auf 49,5 Millionen, die Grünen erhielten 16 Millionen, die CSU zwölf Millionen, Die Linke 11,5 Millionen und die FDP neun Millionen Euro.
Schon in der Vergangenheit machte die AfD Schlagzeilen, als sie durch den Verkauf von Goldmünzen ihre Einnahmen erhöhte, um auf diese Weise höhere staatliche Zuschüsse zu erhalten. Der Bundestag änderte daraufhin im Dezember 2015 die Regeln für alle Parteien.