Wird der Iran Deal zertrümmert?

Analyse US-Präsident Trump geht mit der Abrissbirne gegen Projekte seines Vorgängers Obama vor. Jetzt ist das Abkommen mit Teheran an der Reihe. Das löst große Sorgen aus, aber auch Verständnis

Augsburg

Ägyptische Pharaonen ließen einst Statuen ihrer Vorgänger beseitigen und deren Namen aus steinernen Schrifttafeln kratzen, um jede Erinnerung an sie zu tilgen. So ähnlich verhält sich jetzt US-Präsident Donald Trump: Er versucht, alle politischen Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama außer Kraft zu setzen. Das betrifft innenpolitische Projekte – die Krankenversicherung „Obamacare“, das „Dreamer“-Programm für junge Einwanderer – ebenso wie die Außenpolitik. Jetzt holt Trump mit der Abrissbirne aus, um den 2015 mit dem Iran vereinbarten Atomdeal zu zertrümmern.

Kern des umstrittenen Vertrags ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Der Iran verzichtet auf den Bau von Atombomben, im Gegenzug hebt der Westen schrittweise die bestehenden Sanktionen auf. Weltweit wurde die Einigung nach jahrelangen Verhandlungen teilweise sogar euphorisch begrüßt – mit einer Ausnahme: Israel.

Trump, der das Abkommen schon mehrfach als „schlechten Deal“kritisiert hatte, nannte jetzt in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York den Iran einen „Schurkenstaat“und das Abkommen „schrecklich“. Damit ist mit der Aufkündigung des Deals zu rechnen. Offiziell muss die US-Regierung bis 15. Oktober dem Kongress berichten, ob sich der Iran an seine Auflagen hält. Wenn die Regierung das nicht bestätigt, treten die alten Sanktionen automatisch wieder in Kraft. Dann würde sich aber auch der Iran nicht mehr an seine Verpflichtungen halten, und womöglich keine Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mehr ins Land lassen und wieder spaltbares Material für den Bombenbau produzieren.

Deswegen sind viele westliche Regierungen seit Trumps UN-Auftritt in „allergrößter Sorge“, wie das Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nennt. Wird der USPräsident wirklich riskieren, dass der Iran wieder sein militärisches Atomprogramm aufnimmt? Oder wird er versuchen, Teheran auf andere Weise daran zu hindern? Fest steht nur, dass sich Trump entschieden hat, was er dem Kongress mitteilen will. Doch den Inhalt verraten – das wollte er nicht.

Das Umfeld des Präsidenten gibt sich ebenfalls skeptisch, formuliert aber moderater. Außenminister Rex Tillerson, von Haus aus weniger schrill als sein Chef, sagte, die USRegierung habe „erhebliche Probleme“mit der Abmachung. Besonders der Passus, wonach die Beschränkungen für die iranische Urananreicherung nach dem Jahr 2025 gelockert werden, sei „inakzeptabel“.

Darüber würde Washington gerne nachverhandeln. Aber der Iran lehnt kategorisch ab: Der Deal sei wie ein Gebäude, das mit der kleinsten Änderung zusammenbrechen würde. „Daher bleibt es so, wie es ist… oder gar nicht“, sagte Präsident Hassan Ruhani in New York. Im Übrigen pocht die iranische Führung darauf, dass Teheran den Vertrag einhalte – was auch IAEAChef Yukiya Amaro bestätigt.

Gegenüber Israel verhält sich das Mullah-Regime allerdings weiterhin aggressiv. Ein kleines Indiz: Als Teheran im September 2016 des Beginns des Kriegs mit dem Irak vor 36 Jahren gedachte, wurde demonstrativ eine Mittelstreckenrakete aufgestellt. Über dem Bild von Revolutionsführer Ali Chamenei stand die Parole: „Israel muss von der Erd- oberfläche verschwinden.“Der Iran, der seit Jahren diese feindselige Rhetorik pflegt, testete in den vergangenen Monaten auch neue Marschflugkörper und Raketen – wenn auch ohne atomare Sprengköpfe.

Angesichts dieser Aufrüstung ist die israelische Regierung heute weiterhin so besorgt wie beim Abschluss

Foto: dpa Das Mullahregime gibt sich kampfbereit: Im September 2016 wird in Teheran eine Mittelstreckenrakete präsentiert – neben dem Konterfei von Revolutionsführer Ali Chamenei. Das Bild ist umrahmt von israelfeindlichen Parolen.