Augsburger Allgemeine (Land West)
Das wollen die Parteien
● CDU und CSU streben bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung an. Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze sieht die Union unter anderem in der Digitalisierung und der Biotech nologie. Die Digitalisierung soll zur Chefsache im Kanzleramt werden. Mit einem „Fachkräftezuwande rungsgesetz“soll dem drohenden Fachkräftemangel entgegenge wirkt werden. Mit einem „Masterplan Selbstständigkeit“soll die künftige Bundesregierung den Weg von Men schen in die Selbstständigkeit er leichtern. Der Abbau von Bürokratie und Subventionen soll in allen Wirtschaftsbereichen neue Wachs tumsimpulse setzen.
● Die SPD kündigt ein öffentliches In vestitionspaket von 30 Milliarden Euro an, für Schulen, Universitäten, Straßen, Schienen und schnelles In ternet. Dazu soll eine gesetzliche „Investitionsverpflichtung“verankert werden. Zudem sollen Haushalts überschüsse in einen Sonderfonds für Digitalisierung insbesondere für Handwerk und Mittelstand fließen. Um die Autoindustrie zukunftssi cher zu machen sollen Politik, Unter nehmen und Gewerkschaften ein Aktionsprogramm entwickeln. For schung soll in allen Unternehmen besser steuerlich absetzbar werden. Die Ausbildungsförderung soll el ternunabhängig reformiert werden.
Die Linke will mit einem staatlichen In vestitionsprogramm jährlich über 120 Milliarden Euro in Sozialen Woh nungsbau, Schulen, Krankenhäu ser, Straßen und Schiene investieren, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch in die Digitalisierung soll der Staat mehr investieren. Die Partei will Genossenschaften fördern. Zu dem will sie die Gesellschaft „aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien“, und Bankkonzerne „in öffentliches Eigentum überführen“, das heißt verstaatlichen. An ihre Stelle sollen Sparkassen und Genos senschaftsbanken treten.
Die Grünen wol len den Aus bau von schnel lem Internet mit einem Zehn Milliarden Euro Programm för dern, für das der Bund Telekom An teile verkaufen soll. Zudem soll der Staat die E Auto Infrastruktur, den Nahverkehr und den Wohnbau för dern. Kleine und mittlere Unterneh men sollen einen Steuerbonus von 15 Prozent auf alle Forschungs und Entwicklungsausgaben erhalten, Start ups sollen den Bonus als zins freies Darlehen von bis zu 25 000 Euro erhalten. Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Homeoffice erhalten, wenn es betrieblich möglich ist.
Die FDP ver schreibt sich dem Abbau bü rokratischer Belastungen, beispielsweise beim Mindestlohn oder betrieblichen Daten. Auch die FDP will besser steuerliche Absetz barkeit von Forschungsausgaben. Um Unternehmensgründungen zu fördern, fordern die Liberalen „ein bürokratiefreies Jahr für Start ups“. Gründer sollen erst Steuern zahlen, wenn Umsätze oder Ge winne anfallen.
Die AfD will, dass deutsche Wirtschaftsinte ressen inter national stärker wahrgenommen werden. Um den Mittelstand zu fördern, fordert die AfD ein Recht auf Breitbandan schluss innerhalb von zwei Jahren, den Abbau von Subventionen und Bürokratie. Hightech Unternehmen sollen aber stärker gefördert werden. Um die Wirtschaft zu entlasten, soll die Förderung Er neuerbarer Energien zurückgefahren werden.