Bayern hortet Geld auf der Bank

Finanzen Der Entschädigungsfonds für Denkmalsanierung ist millionenschwer und kostet Strafzinsen. Warum nur?

München

Für den millionenschweren Entschädigungsfonds für Denkmalsanierungen musste die Staatsregierung seit August 2016 über 175 000 Euro Negativzinsen an Banken zahlen. Allein für den Zeitraum vom 9. August bis zum 31. Dezember 2016 seien Negativzinsen in Höhe von 25905,61 Euro angefallen, für die Zeit von Januar 2017 bis zum 20. August betrugen die Kosten 149 231,90 Euro. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das zuständige Kultusministerium hervor.

„Es gibt so viele erhaltenswerte Kulturdenkmäler in Bayern, für die das Geld ganz dringend gebraucht würde, um sie vor dem Verfall zu retten“, sagte Inge Aures (SPD). Doch das Ministerium lasse sich bei den Genehmigungen zu viel Zeit und schmeiße somit das Geld der Steuerzahler lieber den Banken in den Hals. „Da packt mich die Wut.“Die SPD kündigte an, die Förderpolitik im Haushaltsausschuss des Landtags besprechen zu wollen.

Negativzinsen werden seit einiger Zeit bei einigen Geldinstituten fällig, sowohl Privatkonten als auch Geschäftskonten können davon betroffen sein. Grund dafür ist unter anderem die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hat nicht nur den Leitzins, zu dem sich Banken bei ihr Geld leihen können, seit längerem auf null gesetzt. Die EZB verlangt von Finanzinstituten, die über Nacht bei ihr Geld parken, auch Strafzinsen. „Die Sollzinsen im Entschädigungsfonds entstehen überwiegend im Bereich der Mittel des Fonds, die durch Bewilligungen gebunden sind“, teilte das Kultusministerium mit. Das sei unter den gegebenen NiedrigstzinsBedingungen „ärgerlich, aber unvermeidbar“und treffe alle Bereiche der Geldanlagen.

Der Entschädigungsfonds Bayern fördert in erster Linie umfangreiche Maßnahmen an Denkmälern mit überregionaler Bedeutung und einer akuten Gefährdung. Er wurde 1973 gegründet und wird jährlich zu jeweils 50 Prozent von den Kommunen und vom Freistaat gespeist. Nach Angaben des Kultusministeriums liegen aktuell rund 45,5 Millionen Euro im Entschädigungsfonds – etwa 25,8 Millionen Euro sind nicht abgerufene Gelder aus dem Jahr 2016. Von 2007 bis 2012 zahlten Städte und Gemeinden sowie der Freistaat je 11,5 Millionen Euro pro Jahr in den Fonds ein, seit 2013 beläuft sich die jährliche Einzahlung auf jeweils 13,5 Millionen Euro.

Angesichts der aktuellen Förderanträge erscheint die Strafzinszahlung aber als unnötig, denn nach Angaben des Ministeriums liegen 73 Anträge mit einem Volumen von rund 42 Millionen Euro vor. „Das Geld könnte also sofort sinnvoll verwendet werden“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Reinhold Strobl. Das ganze Verfahren sei daher eine „ministerielle Misswirtschaft“.

Das Kultusministerium betont dagegen den Erfolgs des Fonds: Mehr als 860 Millionen Euro konnten demnach daraus seit 1973 für Denkmalsanierungen zur Verfügung gestellt werden. „Schätzungen gehen davon aus, dass damit ein Sanierungsvolumen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro angestoßen worden ist.“