Die Positionen der Parteien zum öffentlich rechtlichen Rundfunk

● Die CDU bekennt sich zur Notwen digkeit eines dualen Rundfunksys tems aus öffentlich rechtlichem und privatem Rundfunk, dem als Förde rer der Kultur eine besondere Verant wortung für die Integration zukom me. Die Medienpolitik müsse aber ei nen fairen Wettbewerb gewährleis ten. Die CSU fordert in ihrem Grund satzprogramm, dass sich der öffent lich rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben rückbesinnen müsse. Und: „Wir streben langfristig die Zu sammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“● Die SPD befürwortet das derzeitige Rund funkgebührenmodell als Garantie für Qualität

und Vielfalt in der deutschen Medien landschaft. Sie hält ein hochwertiges und unabhängiges Programm für alle Bürger in einer zunehmend polari sierenden Gesellschaft für unerlässlich. ● Die Linke be fürwortet den öffentlich rechtli chen Rundfunk. Sie kritisiert jedoch die schwankende Höhe des Rundfunk beitrages und fordert mehr Ausnah meregelungen für sozial Schwächere.

● Die Grünen setzen sich für publizisti sche Vielfalt und die Ent wicklung einer pluralistischen Me dien und Kommunikationsstruktur ein. Dafür sei eine finanziell gesicherte, entwicklungsfähige öffentlich rechtli

che Säule des Rundfunksystems als Gegengewicht zu den kommerziellen Medienunternehmen unabdingbar.

● Auch die FDP bekennt sich zum dualen Rundfunk system. Sie plä diert aber für eine Reform der Rund funkfinanzierung, um die Bürger zu entlasten und um eine Chancen gleichheit der öffentlich rechtlichen und privaten Anbieter zu gewährleisten.

● Die AfD be trachtet ARD und ZDF als Teil der „Lügen presse“. Sie for dert unter anderem die Abschaffung des Rundfunkbeitrags, den sie als „Zwangsgebühr“betrachtet. (tpg)