Schlackedamm: Sanierung nicht möglich

Umwelt Stahlwerksunternehmer Max Aicher will Fläche, die zum Auffangen der Schadstoffe benötigt wird, nicht verkaufen. Kommt die Enteignung?

Die Sanierung des Schlackedamms der Bundesstraße 2 auf Höhe der Lech-Stahlwerke Herbertshofen kommt nicht voran. Der Grund: Das Staatliche Bauamt gelangt nicht an die benötigten Grundstücke, die in diesem Bereich alle dem Stahlwerksunternehmer Max Aicher gehören. Stefan Heiß, Abteilungsleiter beim Staatlichen Bauamt, bestätigt: „Wir haben die Grundstücke, die wir für die Sanierung brauchen, noch nicht. Die Grunderwerbsverhandlungen laufen noch“. Allerdings sieht es jetzt so aus, als wären diese Verhandlungen gescheitert. Denn Max Aicher

Meitingen/Biberbach

hat laut Bauamt für einen Grundstücksverkauf zur Bedingung gemacht, dass er im Gegenzug den dortigen Feldweg bekommt. Dieser führt am Lohwald und nördlich der B 2 entlang und gehört den Gemeinden Biberbach und Langweid. Aicher würde den Feldweg offenbar nicht erhalten. Nach seinen Vorstellungen soll ein neuer Feldweg am Fuß des Damms gebaut werden – auf dem Grundstück, das nach dem Tausch im Besitz der Kommunen wäre. Der Marktgemeinderat von Biberbach hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen einen solchen Grundstückstausch ausgesprochen.

In der Sitzung wurde Max Aicher scharf kritisiert. So nannte Thomas Fischer (FW) das Verhalten Aichers unbegreiflich, denn der Unternehmer verweigere der öffentlichen Hand eine Sanierung, die erst durch die Verwendung des Materials aus dem Stahlwerk nötig geworden sei. Ähnlich äußerte sich Franz Mayer (CSU). Schließlich lehnte der Biberbacher Gemeinderat den Grundstückstausch, den Aicher vorgeschlagen und das Staatliche Bauamt beantragt hatte, ab. Somit wird der Antrag im Gemeinderat Langweid, wo er nächste Woche diskutiert werden sollte, erst gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Denn Langweid besitzt nur etwa 15 Prozent des Feldwegs, der Rest gehört Biberbach.

Wie es nun weitergehen soll, ist ungewiss. Dabei müsste der Damm, in dem Hunderttausende Tonnen Schlacke verbaut wurden, dringend saniert werden. Seit Jahren ist bekannt, dass dort Schadstoffe austreten und das Grundwasser gefährden. Die Belastung wird an mehreren Punkten regelmäßig gemessen. Am meisten Probleme macht nach Angaben von Stefan Heiß immer noch das Schlacke-typische Molybdän. Seit 2015 ist das Sanierungskonzept für den Schlackedamm bekannt, im Januar 2016 ist es laut Heiß genehmigt worden. Seitdem stehe man in „zähen Verhandlungen“mit Max Aicher wegen des benötigten Grundstücks. Bisher seien auch die beiden Gemeinden nicht mit im Boot gewesen. Nun habe Aicher den Vorschlag mit dem Grundstückstausch gemacht. Nachdem diese Lösung wegen der Ablehnung im Biberbacher Rat gescheitert ist, werde man erneut versuchen sich mit Max Aicher zu einigen. Wenn dies nicht gelingt, werde man als letztes Mittel zu einer Enteignung greifen müssen. Dies sei dann Sache des Landratsamts, das zunächst ebenfalls versuchen werde, sich mit Aicher noch zu einigen. Eine Stellungnahme von Max Aicher war bislang nicht zu erhalten.

Bei dem benötigten Grundstück geht es letztlich nur um einen Streifen von etwa 600 Metern Länge am Fuß des Straßendamms. Dort will das Bauamt drei größere Mulden mit jeweils neun Metern Breite errichten. Zusätzlich braucht man einen vier Meter breiten Unterhaltsweg. In den Mulden soll das Wasser verdunsten, das oben am Straßenrand der B2 gesammelt und dann nach unten geleitet wird. So soll verhindert werden, dass das Wasser im Straßendamm versickert.

Das Staatliche Bauamt rechnet mit Kosten in Höhe von 500 000 Euro und will finanziell in Vorleistung gehen. Die Rechtsabteilung werde aber prüfen, wer zahlen muss, so Heiß. Ob dies der Straßenbauunternehmer sein wird, konnte Heiß nicht sagen.