Augsburger Allgemeine (Land West)
Abgeordneter verteidigt Reise nach Mexiko
Politik Warum Johann Häusler (FW) die Kritik des Steuerzahlerbundes an einem Trip des Wirtschaftsausschusses zurückweist
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen – soweit das Sprichwort. Manchmal bekommt er aber was erzählt. So wie jetzt.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine einwöchige Reise bayerischer Landtagsabgeordneter nach Mexiko als „Polittourismus auf Steuerzahlers Kosten“. Unter den Parlamentariern war der Biberbacher Johann Häusler. Der FreieWähler-Abgeordnete verteidigt den vom Landtagspräsidium genehmigten Trip und hält die Schelte für nicht gerechtfertigt.
Häusler ist Mitglied des 18-köpfigen Wirtschaftsausschusses, aus dessen Reihen im November 2016 14 Parlamentarier für eine Woche nach Mexiko aufbrachen. Ziel der Reise war die Informationsbeschaffung über die politische Lage und wirtschaftliche Entwicklung Mexikos sowie die Stärkung der bayerisch-mexikanischen Beziehungen. Während der einwöchigen Reise besuchten die Delegierten Niederlassungen bayerischer Unternehmen, führten Gespräche mit Spitzen der mexikanischen Wirtschaft und Politik, und machten sich ein Bild über die Arbeit der bayerischen Repräsentanz in Mexiko. Laut Häusler musste die Delegation aus dem Landtag ein riesiges Programm bewältigen. Jeden Tag habe man Niederlassungen bayerischer Betriebe besucht – touristisch sei dagegen so gut wie nichts geboten gewesen. Lediglich ein zweistündiger Fußmarsch durch Mexiko City und einen Busausflug zu Pyramiden habe es gegeben, als die Parlamentarier noch vom Jetlag geplättet waren. Häusler: „Von einer Vergnügungsreise kann hier keine Rede sein.“
Behauptet der Steuerzahlerbund in seinem am Donnerstag veröffentlichten neuen Schwarzbuch bei genauerem Hinsehen auch nicht. Was die Organisation aber in Zweifel zieht, ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis des 40000 Euro teuren Trips. Originalzitat: „Auch wenn das straffe Reiseprogramm von vielen Besprechungs-, Besichtigungsund Veranstaltungsterminen geprägt war, ist es doch sehr zweifelhaft, ob die in Mexiko gewonnenen Informationen nicht doch auf andere Art und Weise wesentlich kostengünstiger hätten beschafft werden können.“Zu den Zielen der Delegation gehörten unter anderem die Automobilwerke von Audi und BMW. Die Ingolstädter Autobauer eröffneten im September 2016 im mexikanischen San José Chiapa (Bundesstaat Puebla) ihr zwölftes Werk. Audi produziert dort auf einer Fläche von 400 Hektar den Q5. Damit entsteht erstmals ein Modell für den Weltmarkt außerhalb des europäischen Kontinents. Ähnliche Pläne hat BMW in San Luis Potosi. Ab 2019 soll dort der absatzstarke 3er für den Weltmarkt gebaut werden. Die jährliche Produktionskapazität des Werkes liegt bei 150000 Stück. Es sollen mindestens 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. Häusler war beeindruckt, wie groß die staatliche Unterstützung sei, die beide Autoriesen in Mexiko erhalten. „Für Audi haben sie eine komplette Universität hingestellt.“Die zentralen Erkenntnisse der Reise seien für ihn gewesen, dass Mexiko mit niedrigen Löhnen und hoher staatlicher Unterstützung punkte. Schwierigkeiten bereiteten den Investoren aber Kriminalität und Korruption. Ob derartige Erkenntnisse den Steuerzahlerbund versöhnlich stimmen? In den Augen der Organisation nämlich „sei es fraglich, ob den bayerischen Steuerzahlern ein derartiger Polittourismus unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt vermittelt werden könne – auch wenn jedem Abgeordneten pro Wahlperiode gesetzlich 4400 Euro für Informationsfahrten zustehe“.