Augsburger Allgemeine (Land West)
Sogar die Sozialisten unterstützen Rajoy
nun auch die sozialistische Opposition zu einer gemeinsamen Linie zusammengerauft. Sozialistenchef Pedro Sanchez nannte Puigdemonts Erklärung und die nachfolgende Unterzeichnung der Absichtserklärung „schwerwiegend und unverantwortlich“. Man werde Rajoy in diesen schweren Stunden für die Nation nicht alleine lassen.
Verhandlungen über die Unabhängigkeit Kataloniens lehnt Rajoy ab: Schon vor der Rede Puigdemonts hatte der spanische Premier erklärt: „Wenn Puigdemont verhandeln oder Vermittler schicken will, weiß er, was er vorher tun muss: auf den Weg des Rechts zurückkehren.“
In Spaniens Verfassung ist die Einheit der Nation verankert und keine Abspaltung einer Region vorgesehen. Vor einer regionalen Unabhängigkeit müsste die Verfassung geändert werden, wofür aber bisher keine politische Mehrheit in Sicht ist. Es sieht also ganz danach aus, als ob die Konfrontation zwischen Madrid und Barcelona sich noch weiter verschärfen werde.
Der Sprecher der katalanischen Regionalregierung in Barcelona, Jordi Turull, droht bereits, dass man sich auch durch Zwangsmaßnahmen der spanischen Regierung nicht in die Knie zwingen lassen werde. „Wenn sie den Artikel 155 anwenden, heißt das, dass sie nicht verhandeln wollen. Dann werden wir konsequent sein mit unserem Programm.“Was im Klartext wohl heißt: Die Unabhängigkeit werde weiter vorangetrieben. Was freilich nur möglich sein dürfte, wenn Ministerpräsident Puigdemont und seine Separatistenregierung dann noch im Amt sind.