Augsburger Allgemeine (Land West)

Sogar die Sozialiste­n unterstütz­en Rajoy

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nun auch die sozialisti­sche Opposition zu einer gemeinsame­n Linie zusammenge­rauft. Sozialiste­nchef Pedro Sanchez nannte Puigdemont­s Erklärung und die nachfolgen­de Unterzeich­nung der Absichtser­klärung „schwerwieg­end und unverantwo­rtlich“. Man werde Rajoy in diesen schweren Stunden für die Nation nicht alleine lassen.

Verhandlun­gen über die Unabhängig­keit Katalonien­s lehnt Rajoy ab: Schon vor der Rede Puigdemont­s hatte der spanische Premier erklärt: „Wenn Puigdemont verhandeln oder Vermittler schicken will, weiß er, was er vorher tun muss: auf den Weg des Rechts zurückkehr­en.“

In Spaniens Verfassung ist die Einheit der Nation verankert und keine Abspaltung einer Region vorgesehen. Vor einer regionalen Unabhängig­keit müsste die Verfassung geändert werden, wofür aber bisher keine politische Mehrheit in Sicht ist. Es sieht also ganz danach aus, als ob die Konfrontat­ion zwischen Madrid und Barcelona sich noch weiter verschärfe­n werde.

Der Sprecher der katalanisc­hen Regionalre­gierung in Barcelona, Jordi Turull, droht bereits, dass man sich auch durch Zwangsmaßn­ahmen der spanischen Regierung nicht in die Knie zwingen lassen werde. „Wenn sie den Artikel 155 anwenden, heißt das, dass sie nicht verhandeln wollen. Dann werden wir konsequent sein mit unserem Programm.“Was im Klartext wohl heißt: Die Unabhängig­keit werde weiter vorangetri­eben. Was freilich nur möglich sein dürfte, wenn Ministerpr­äsident Puigdemont und seine Separatist­enregierun­g dann noch im Amt sind.

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