Augsburger Allgemeine (Land West)
Ein Lebenszeichen der Sozialdemokratie
Leitartikel Der Sieg in Niedersachsen ist ein persönlicher Erfolg des populären Ministerpräsidenten Weil. Mit der CDU Angela Merkels geht es weiter bergab
Jede Landtagswahl hat ihre eigenen Gesetze, jede ist geprägt von heimischen Köpfen und Problemen. Die NiedersachsenWahl wurde in besonderem Maße durch landespolitische Faktoren entschieden. Im Bund liegt die SPD darnieder, in Niedersachsen gelingt ihr ein kräftiges Lebenszeichen – dank dem populären, soliden Ministerpräsidenten Weil, der das Land mit einer famosen Aufholjagd für die SPD verteidigt hat.
So erstaunlich dieser Triumph Weils ist, so mager diesmal die Ergebnisse der höher gewetteten, in den Schatten des Spitzenduells geratenen kleinen Parteien ausfallen: Auch dieser erste bundespolitische Stimmungstest bestätigt im Wesentlichen, was sich bei der Bundestagswahl vor drei Wochen zugetragen hat. Die große Zeit der im 30-Prozent-Turm eingemauerten Volksparteien ist vorbei. Die FDP ist wieder da und bildet zusammen mit CDU, SPD und Grünen eine breite, vielfältige Mitte. Die AfD ist am rechten Rand zur parlamentarischen Größe geworden und war auch in Niedersachsen, wo sie personell und organisatorisch weit schlechter dasteht als anderswo und wo die angestammten Milieus schwerer zu knacken sind für eine Protestpartei, nicht zu stoppen. Da die gleichfalls populistische Linkspartei trotz der Pleite im hohen Norden weiter Gehör finden wird, verfestigt sich die Ausbildung eines Sechs-Parteien-Systems. Die herkömmlichen Lagergrenzen, die gerade auch in Niedersachsen (RotGrün oder Schwarz-Gelb) stark ausgeprägt sind, verschwimmen. Eine Große Koalition geht immer noch, und darauf könnte es nun auch in Hannover hinauslaufen. Demokratisch spannender (und instabiler) sind kleinere Bündnisse mit drei Partnern, die künftig eher die Regel als die Ausnahme sein werden.
Für die schwer gebeutelte SPD, die heuer vier Wahlen hintereinander verlor und im Bund auf deprimierende 20 Prozent abstürzte, ist dieser Wahltag ein Hoffnungsschimmer. Mit Abstand stärkste Kraft: Das ist ein persönlicher Erfolg Weils, der trotz seines Rufs als etwas blasser Verwalter einen mitreißenden Wahlkampf hingelegt hat und im direkten Vergleich mit seinem CDU-Herausforderer Althusmann die Nase klar vorn hatte. Weil hat eine Wahl gewonnen, die schon verloren schien – gegen eine CDU, mit der es im Land seit Ende August ähnlich steil bergab ging wie mit der ganzen Union. Das hatte landespolitische Ursachen wie die Schwäche Althusmanns oder die Empörung über die grüne Überläuferin Twesten, wegen der die rotgrüne Koalition die hauchdünne Mehrheit verlor. Weil hat daraus eine anrührende Story über schnöden Verrat gemacht. Aber natürlich geht diese Niederlage auch auf das Konto der CDU-Vorsitzenden Merkel. Der Sinkflug der Landespartei ging mit der Talfahrt der CDU/CSU einher; Althusmann hatte Gegenwind aus Berlin und München. Merkels geradezu stoische Hinnahme der massiven Stimmenverluste dürfte den Frust vieler Stammwähler eher noch befördert haben. Die Rückeroberung des Flächenlandes Niedersachsen ist gescheitert. Die Kanzlerin geht geschwächt in die „Jamaika“-Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP, die nun ihre „roten Linien“noch kräftiger und selbstbewusster aufmalen dürften.
Martin Schulz hat eine gute Chance, als SPD-Vorsitzender des Übergangs an Bord bleiben zu können. Der Erfolg in Niedersachsen ändert allerdings nichts daran, dass die SPD ihr historisches Tief ohne eine inhaltliche und personelle Erneuerung nicht überwinden kann. Macht sie so weiter wie bisher oder rückt sie gar nach links, bleibt das Kanzleramt auf lange Zeit ein schöner Traum. Der Pragmatiker Weil hat gezeigt, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann – in der Mitte.
Entscheidend waren landespolitische Faktoren